Petition 18. November 2010 Hier kommt eine Petition, die wir gerne unterstützen! Text der Petition Die von den Tafeln für den Transport von Lebensmitteln betriebenen Fahrzeuge mögen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Begründung der Petition Zum Zeitpunkt dieser Petition leisten ca. 40.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in bundesweit 860 Tafeln einen Dienst an der Allgemeinheit, für den unsere Gesellschaft nicht genügend dankbar sein kann. Regelmäßig versorgen die Tafeln rund eine Million Menschen mit Lebensmitteln, die andernfalls vernichtet würden. Um ihren Dienst auszuführen, sind die Tafeln Halter von 4.700 Fahrzeugen. Die Fahrzeuge sind erforderlich, um zur Verfügung gestellte Lebensmittel genau zum Zeitpunkt zwischen Aussonderung aus dem Warenbestand und Zuführung zu einer Entsorgung beim Spender abzuholen. Die Fahrzeuge müssen, nicht zuletzt aufgrund von lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften, für den Lebensmitteltransport ausgerüstet werden, d.h. zum Beispiel mit einer Kühlung versehen sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass Fahrzeuge, die für den Lebensmitteltransport ausgestattet sind und zeitnah einsatzbereit sein müssen, für Fahrten eingesetzt werden, die nicht der eigentlichen Bestimmung entsprechen. Für ihre, für den Lebensmitteltransport eingesetzten, Fahrzeuge entrichten die Tafeln die reguläre Kraftfahrzeugsteuer. Dies erscheint ungerechtfertigt, bezogen auf den daraus durch die Allgemeinheit gezogenen Nutzen. In §3 Kraftfahrzeugsteuergesetz sind Ausnahmen von der regulären Besteuerung von Kraftfahrzeugen geregelt. Dabei erscheinen die genannten Fahrzeuge der Tafeln am ehesten vergleichbar mit den durch §3 Abs. 5a steuerbefreiten Fahrzeugen für humanitäre Hilfstransporte ins Ausland. Eine Möglichkeit, die für den Lebensmitteltransport eingesetzten Fahrzeuge der Tafeln von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, bestünde in der Streichung der Worte „in das Ausland“ sowie „zeitlich“ in §3 Abs. 5a der Kraftfahrzeugsteuer. Von diesem Weg unbenommen, ist jede andere Möglichkeit, die in ihrem Ergebnis dem Ziel der Petition entspricht.
