Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen muss wirkungsvoller bekämpft werden

Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ am 25.
November erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin
und Mitglied des Bundesvorstandes:

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist leider immer noch
alltäglich. Sie reicht von häuslicher Gewalt über Genitalverstümmelung,
Zwangsheirat, Gewalt im Namen der ,Ehre’ bis hin zu Frauenhandel und
Zwangsprostitution. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich
aktiv zu werden und diese Frauen nicht länger alleine zu lassen.

Dazu gehört auch, die Neuregelungen zum Ehegattennachzug unverzüglich
zurückzunehmen. Frauen, die per Ehegattennachzug nach Deutschland
gekommen sind, erhalten demnach im Fall einer Trennung erst nach einer
dreijährigen Bestandszeit der Ehe ein vom Ehegatten unabhängiges
Aufenthaltsrecht. Betroffene Frauen werden dadurch gezwungen, noch
länger in einer Gewaltbeziehung auszuharren. Wir fordern für diese
Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, damit sie sich aus der
Gewaltsituation möglichst schnell befreien können.

Auch Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, brauchen ein
gesichertes Aufenthaltsrecht und effektive Zeugenschutzprogramme – nur
dann wird es gelingen, mit Hilfe ihrer Aussagen auch die Strukturen des
Menschenhandels zu zerschlagen.

Momentan gibt es jedoch nicht annähernd genügend Betreuungs- und
Beratungsleistungen für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Hinzu kommt: die Leistungen sind in jedem Bundesland unterschiedlich.
Hier ist die Bundesregierung, allen voran Bundesministerin Schröder in
der Pflicht, Frauenhäuser als wichtige Zufluchtsstätten sowie
Frauenberatungsstellen dauerhaft und ausreichend zu finanzieren und
diese endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in diesem Jahr an der Aktion
„Frei leben ohne Gewalt“ von Terre des Femmes beteiligen und ihre
Solidarität mit allen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, deutlich
machen.“