Kahler Erklärung

17. Mai 2007

Beschluss Regionalkonferenz Kreative Energiewende statt Kohlekraftwerke „Kahler- Erklärung“

Veranstalter:
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverbände: Aschaffenburg Stadt und Land, Main-Kinzig, Offenbach Land, Miltenberg

Beschluss der Regionalkonferenz Kreative
Energiewende statt Kohlekraftwerke

Während die Kanzlerin und beliebige Mitglieder des Bundeskabinetts unentwegt und mit scheinbar ständig wachsender Begeisterung Bekenntnisse zum Klimaschutz ablegen, steht ihr Handeln in einem eklatanten Widerspruch dazu. Wer langfristigen Klimaschutz verspricht, aber den Bau zahlreicher Kohlekraftwerke fördert, die diesen unmöglich machen, belügt die Menschen. Die Kanzlerin nimmt lieber einen Manager vom Energieunternehmen Vattenfall in ihren Beraterkreis, statt den vier großen Energieversorgungsunternehmen deutlich zu machen, dass der Bau von 40 Kohlekraftwerken wider jeglichen Klimaschutz steht. In dem bereits verfassten Abschlussprotokoll des G8 Gipfels knickt die Kanzlerin einmal mehr vor den USA ein. Die Regionalkonferenz von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern, dass die deutsche G8-Präsidentschaft ihre Verantwortung wahrnimmt, um innerhalb der G8 eine bindende Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel zu vereinbaren.

 

Die Bürgerinitiativen in unserer Region und die täglich mehr werdenden Menschen
– auch anderer Orts -, sind ein klares erkennbares Zeichen für eine Bereitschaft
zum Umdenken und zum individuellen Handeln. Eine Bürgerbewegung für
Klimaschutz ist nötig, um den politischen Druck zu schaffen, ohne den die vor allem ökonomische Macht, die dem Klimaschutz im Wege steht, nicht überwunden werden kann. Dies erkennen wir in unserer Region durch die geplante Erweiterung des Kraftwerkes Staudinger.

Die Regional-Konferenz von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert die Regierung auf:

• Maßnahmen einzuleiten, die für Deutschland bis 2020 die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir sind überzeugt, dass unser Land von einer solchen Vorreiterrolle wirtschaftlich profitieren wird.
• Die Planungen und den Bau von 40 Kohlekraftwerken zu stoppen, damit die CO2-Emissionen nicht sogar über das Niveau von 1990 steigen, statt zu sinken!
• Verhängnisvolle Fehlinvestitionen wie z. B. beim Kraftwerk Staudinger in
  Großkrotzenburg zu stoppen.
• Die bisherige Überausstattung der Wirtschaft mit Emissionszertifikaten, in der nächsten Handelsperiode auszugleichen und die Zertifikate zu versteigern, statt ein Geschenk von vier Milliarden Euro an die Energiewirtschaft – für mehr CO2 zu machen! Nur so ist für uns die Eile von Eon, den Block 6 des Kraftwerkes Staudinger bis 2012 am Netz zu haben, begründet.
• Sich nicht dem Versprechen der Kohlelobby, sie könne durch Abscheidung und Speicherung von CO2 künftige Kohlekraftwerke „CO2-frei“ machen, hin zugeben. Das Vorhaben ist technisch höchst umstritten und jedenfalls bisher durch nichts belegt.
• Die klimapolitische Verantwortung beim Automobilverkehr endlich vom Lippenbekenntnis zum konkreten Handeln wird.

  Die Regionalkonferenz bietet Alternativen zu Staudinger:

• Dezentrale Energiegewinnung – eine langjährige Forderung von den GRÜNEN.
• Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) (Deutschland ist mit einem Anteil von nur zehn Prozent an der Stromerzeugung ein europäisches Entwicklungsland.) Dänemark hat einen KWK- Anteil von 50 Prozent an der Stromerzeugung. Zur verstärkten Entwicklung der KWK schlagen wir eine Einspeiseregelung analog dem EEG vor um mindestens eine Verdopplung bis 2010 zu erreichen.
• Auch halten wir ein gesetzliches Verbot von Maßnahmen zur Behinderung der Strom-Eigenerzeugung wie in den Niederlanden für geboten.
• Noch wirksamer ist die von uns geforderte generelle eigentumsrechtliche
  Trennung von Netz und Betrieb. Wir brauchen ein ambitioniertes regeneratives Wärmegesetz, das im Wärmebereich einen ähnlichen Boom verursacht, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Stromsektor.
• Auch ein Biogaseinspeisegesetz muss endlich verwirklicht werden.
  Die Konferenz ist der Ansicht, dass es nur so gelingen kann und das politische Ziel sein muss, in diesem Jahrhundert die Energiegewinnung zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen.
  
  Weitere Alternativen durch Energieintelligenz
• Der Einsatz von Energiesparlampen senkt die Kosten für Beleuchtung um bis zu 80 Prozent.
• Um den Wettbewerb um die effizientesten Elektrogeräte anzukurbeln, wollen wir die Kennzeichnung in Effizienzklassen (wie sie bereits für Kühlgeräte und Waschmaschinen existiert) aktualisieren, dynamisieren und auf möglichst viele Geräte ausweiten.
• Wir Grüne fordern, dass Gebäudeneubauten ab sofort Niedrigenergie- und
  Nullenergiehausstandards erreichen müssen; der Gebäudebestand sollte bis 2030 nach dem jeweilige best practice Standard saniert werden.
• Die CO2-Emissionen pro Kilometer bei Neuwagen sollen auf durchschnittlich 80 Gramm sinken, bis 2012 zunächst auf 120 Gramm.
• Die Kfz-Steuer muss genutzt werden, die Einführung verbrauchsarmer Autos zu fördern. Sie muss sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren und progressiv ausgestaltet werden.
• Bei der steuerlichen Begünstigung von dienstlich genutzten Automobilen
  muss deren CO2-Ausstoß maßgeblich sein.
• Wir fordern die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h. Dieses kann den Spritverbrauch direkt um neun Prozent und mittelbar, weil Autos leichter werden können, um 30 Prozent senken.
• Durch die Festlegung von fünf Emissionsklassen muss beim Kauf von Automobilen deren CO2-Ausstoß für die Verbraucher einfach nachvollziehbar sein.
• 50 Prozent aller Fahrten sind kürzer als fünf Kilometer, während der städtische Verkehr 40 Prozent der Verkehrsemissionen ausmacht. Wir müssen deshalb eine Kombination von Gehen, Radfahren, gemeinsamer Autonutzung, Carpooling und öffentlichem Nahverkehr (inter-modale Kette) für städtische Fahrten fördern.
• Seit 1990 haben sich in der EU im Luftverkehr die Emissionen verdoppelt. Die Regionalkonferenz fordert deshalb die Beseitigung der Steuerfreiheit von Kerosin, die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Luftverkehr und die Einbeziehung der Luftfahrtemissionen in den Emissionshandel.

Entscheidend für konkrete Veränderung bleibt die lokale und regionale Ebene. Alle Klimapolitik muss letztlich lokal umgesetzt werden. Der Aufbruch in eine klimafreundliche Gesellschaft gelingt lokal oder gar nicht. Daher sind lokale und regionale Nachhaltigkeitsstrategien und Nachhaltigkeitsbündnisse so wichtig. Wir Grüne arbeiten überall, wo wir vor Ort vertreten sind, für solche Strategien und Bündnisse. So sehen wir diese Konferenz als einen Schritt dahin und laden Sie alle ein – gemeinsam an den formulierten Zielen des Klimaschutzes weiter mit zu arbeiten.

Kahl am Main, den 17. Mai 2007