31.05.08 Zweite Regionalkonferenz Energie von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Resolution
Nach gut einem Jahr fand am 31.05.2008 in Alzenau die 2te Regionalkonferenz Energie von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN statt.
Die Forderungen und Lösungsansätze der Kreisverbände Aschaffenburg-Land und -Stadt, Main Kinzig Kreis, Miltenberg und Offenbach-Land, sind der Ausstieg aus der Atomenergie und aus den fossilen Energieträgern. Alle unten aufgeführte Argumente betrachten wir als eine Alternative zum Block 6 des Kraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg. Darüber hinaus fordern wir die PolitikerInnen aller Parteien in der Region und insbesondere im bayerischen Raum auf, darauf hinzuwirken, dass vor einer betrieblichen Genehmigung nach BimSchG das länderübergreifende Raumordnungsverfahren abgeschlossen sein muss. Den Absichtserklärungen vieler bayerischer Politiker müssen nun Taten folgen.
Denn, wir müssen Ernst machen mit dem Klimaschutz, wenn wir eine stärkere Erwärmung des Erdklimas mit katastrophalen Folgen verhindern wollen. Bis 2050 müssen die Industrieländer mindestens 80% der Treibhausgase einsparen. Die Absenkung um mindestens 40% bis 2020 ist das Zwischenziel. Klimaschutz darf nicht länger ein Randthema der Politik sein. Wir brauchen klare und ambitionierte Ziele und Rahmenbedingungen im Klimaschutz, konkrete Maßnahmen und eine regelmäßige Überprüfung. Klimaschutz muss in das Zentrum der Politik rücken. Da die bayerische Staatsregierung jahrzehntelang einseitig auf die Atomenergie gesetzt und die damit verbundenen Risiken ignoriert hat, steht Bayern vor der doppelten Heraus-forderung, gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die wegfallenden Kapazitäten der Atomkraftwerke zu ersetzen. Im benachbarten Hessen, haben die Landtags Grünen ein Szenario entworfen, wie bis zum Jahre 2028 Hessen ohne Atom und fossile Stoffe seine Stromver-sorgung sicherstellen kann. Durch die Nutzung heimischer Potenziale und die deutliche Ver-minderung des Imports von Rohstoffen wie Uran und Erdöl bleibt die Wertschöpfung im Land und wir werden weniger anfällig für die stark steigenden Rohstoffpreise und mögliche Versorgungs-engpässe.
In Sachen Nutzung der Windenergie sind Bayern und Hessen Entwicklungsländer. Das liegt in erster Linie am weit verbreiteten Widerstand von Unions-Politikern auf allen Ebenen und an der restriktiven Genehmigungspraxis. Dass nur 1,5% der in Deutschland installiertenWindkraft-Leistung aus Bayern stammen, ist das Ergebnis der Blockade durch dieBayerische Staatsregierung. Moderne Windkraftanlagen sind in der Lage, auch in Bayern und Hessen einen guten Stromertrag zu liefern. Zur Nutzung des großen Potenzials der Tiefen-Geothermie sind die Kommunen und deren Stadt- bzw. Gemeindewerke bei Geothermiebohrungen, sowie bei Planung und Umsetzung der Geothermienutzung aktiv zu unterstützen. Bei Neubauten muss die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung grundsätzlich zur Pflicht gemacht werden. Dachflächen staatlicher Gebäude müssen umgehend Investoren für Photovoltaik-(PV-)Anlagen zur Verfügung gestellt werden, sofern sie der Staat nicht selbst für diesen Zweck nutzt. (Bürger Solarkraftwerke) Die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung muss dringend ausgebaut werden, insbesondere in den Ballungsräumen.
100% Erneuerbare Energien Unser Ziel ist es, die Landkreise, die Region, ja die Bundesländer Bayern und Hessen zu 100% mit Erneuerbarer Energie zu versorgen. Das ist natürlich nicht kurzfristig zu erreichen. Aber es lohnt sich, bereits heute dafür die Weichen zu stellen. Eine Vollversorgung mit Erneuerbarer Energie bringt mehrfache Rendite: besseren Klimaschutz, höhere Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze in der Region, Unabhängigkeit von Rohstoffimporten und Versorgungssicherheit. Langfristig bieten die Erneuerbaren Energien genug Potenzial, um den Energiebedarf zu decken. Um dieses Potenzial zu nutzen, wollen wir die Erneuerbaren Energien schneller und konsequenter ausbauen als dies bislang der Fall war. Zudem setzen wir auf Energieeinsparung durch moderne Technologien sowie durch Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Weg von Öl und Atom Bündnis 90 / Die Grünen sind energiepolitisch zu neuen Ufern aufgebrochen: weg von den begrenzten Öl- und Uranvorräten, hin zu unendlicher Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme und zum Ausbau nachwachsender Rohstoffe. Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Stromerzeugung aus sauberen, erneuerbaren Quellen konsequent gefördert. Hunderttausende neuer Jobs und Firmen, die zur Weltspitze gehören und internationale Exportschlager produzieren, sind das Ergebnis dieses Erneuerungsbooms. So sorgen wir auch dafür, dass viele Milliarden Euro Wertschöpfung im Land stattfindet.
Wir setzen auf die drei starken »E« Erneuerbare, Energieeffizienz, Einsparen.
Wir sind ins solare Zeitalter aufgebrochen, wissen aber auch, dass wir noch nicht soweit sind, auf fossile Energieträger ganz verzichten zu können. Wir setzen auf Kraft-Wärme-Kopplung welche einen Effizienzgrad von größer 80% hat. Mit dem Emissionshandel und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir Klimaschutz zum Wachstumsmotor gemacht. CDU/CSU und FDP wollten diese Modernisierung ausbremsen. Sie schaden damit dem Klimaschutz, gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und verhindern über eine halbe Million Arbeitsplätze, die allein die Branche der Erneuerbaren in den nächsten 15 Jahren schaffen will.
Neben dem Ausbau der Erneuerbarer Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Energieeinsparung. Sparsamer und effizienter Einsatz von Energie und die kluge Steuerung der Stromeinspeisung sparen nicht nur Ressourcen, sondern schaffen mit intelligenten Produkten wie modernen, verbrauchsarmen Elektrogeräten auch Wettbewerbsvorteile in der weltweiten Konkurrenz. Den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir bis 2010 verdoppeln und setzen dabei vorrangig auf dezentrale Lösungen und den Einsatz Erneuerbarer Energien. Im nationalen Klimaschutzprogramm wollen wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich verstärken. Es sichert schon heute mehr als 25.000 Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft.
Wiedereinstieg – Nein danke! Atomkraft ist nicht zu verantworten, weil ein Unfall wie in Tschernobyl nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Die Entsorgungsfrage atomaren Mülls ist weltweit ungelöst. Zivile und militärische Nutzung lassen sich kaum trennen. In Indien, Pakistan und Nordkorea führte der Weg zur Atombombe über die zivile Nutzung der Atomenergie. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind »schmutzige Bomben« mit nuklearem Müll oder der Angriff auf ein AKW keine Hirngespinste, sondern eine reale Bedrohung. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN garantieren die weitere Abschaltung von Atomkraftwerken, wie sie von der Bevölkerung getragen wird. Es ist unverantwortlich, dass viele Politiker in der CDU/CSU und FDP 22 Jahre nach Tschernobyl zurück ins Atomzeitalter wollen. Statt auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien zu setzen, wollen sie das Risiko der Klimaveränderung mit dem Risiko der Atomtechnologie bekämpfen. Der Atomausstieg eröffnet auch große wirtschaftliche Chancen. Wer Laufzeitverlängerungen für abgeschriebene AKW in Aussicht stellt, verhindert dagegen Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze.