KV Aschaffenburg-Land

Bei ihrer Klausurtagung in Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion am späten Samstagabend den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition beenden will. Anwesend waren auch die drei grünen Senatsmitglieder sowie der siebenköpfige Landesvorstand. Nach dem einstimmigen Votum der Fraktion schloss sich der Landesvorstand der Entscheidung an.

Gewalt gegen Frauen muss wirkungsvoller bekämpft werden

Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ am 25.
November erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin
und Mitglied des Bundesvorstandes:

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist leider immer noch
alltäglich. Sie reicht von häuslicher Gewalt über Genitalverstümmelung,
Zwangsheirat, Gewalt im Namen der ,Ehre’ bis hin zu Frauenhandel und
Zwangsprostitution. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich
aktiv zu werden und diese Frauen nicht länger alleine zu lassen.

Hier kommt eine Petition, die wir gerne unterstützen!

Text der Petition

Die von den Tafeln für den Transport von Lebensmitteln betriebenen Fahrzeuge mögen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden.

Begründung der Petition

aus der Bundestagsfraktion

Grundlage für die Feststellung der Bedarfe ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins auch für jene Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Hierzu gehören auch die soziale und kulturelle Teilhabe, für Kinder insbesondere die Teilhabe an Bildung, für Erwachsene auch die Teilhabe am Arbeitsleben.

aus der Bundestagsfraktion

Wo andere hetzen, arbeiten Grüne für die Integration

Die Umfragewerte für die CDU/CSU sind im Keller, Schwarz-Gelb hat massive Probleme mit engagierten Bürgerprotesten gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21. In einer solchen Situation war es nur eine Frage der Zeit bis ein Horst Seehofer, sekundiert von vielen in der Union, eine neue Ausgrenzungsdebatte anzettelt. Pauschal wird "den Muslimen" und "dem Islam" mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt. Damit werden Millionen hier lebender Menschen vor den Kopf gestoßen und ideologisch ausgebürgert. Schüren von Vorurteilen, Spaltung der Gesellschaft, Eindreschen auf Minderheiten - das sind die klassischen Rezepte aus der rechtspopulistischen Giftküche.

Kommentierung aus dem Büro von Jürgen Trittin - MdB

Um ihre atompolitische Retropolitik und ihren gesellschaftlichen Konfrontationskurs zu rechtfertigen, schrecken Bundesumweltminister Röttgen und die schwarz-gelbe Regierung auch nicht vor dreisten Unwahrheiten zurück. Die frechsten Lügen und gängigsten Angriffe gegen den rot-grünen Ausstiegskonsens haben wir zusammengestellt.