Karlsruhe im Zeichen von GRÜN
Vom 23. – 26. November 2023 fand dort die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK =“Bundes-Parteitag“) statt. Und neben dem auch aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht kommenden Urteil zum Bundeshaushalt, das natürlich Thema war, gab es viele weitere spannenden Themen: die Solidarität mit Israel, unsere Position zum Recht auf Asyl, die Wahlen zum Bundesvorstand, zum Bundesschiedsgericht und zum Parteirat. Außerdem haben wir die GRÜNE Liste zur Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt, unsere GRÜNE Spitzenkandidatin für die Europäische GRÜNEN-Fraktion ins Rennen geschickt sowie das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 aufgestellt.
Aber alles von Anfang an:
Unseren KV Aschaffenburg-Land haben Sylvia Hein vom OV Kahl als Delegierte und Barbara Hofmann vom OV Karlstein als Ersatzdelegierte vertreten. Als Gäste waren aus Kahl Hans Dieter Manger und Kreis-/Bezirkssprecher Volker Goll mit von der Partie. Für alle, die noch nie auf einer BDK waren, stellt euch in einer riesigen Halle (in Karlsruhe die dm-Arena) 800 Delegierte aus ganz Deutschland und nochmals 200 Gäste vor, die engagiert und inspirierend über unterschiedlichste Themen diskutieren. Unser Platz war im Bayern-Block in der Mitte der Halle neben den Stadt-GRÜNEN und den GRÜNEN Delegieren aus Ansbach. Die ambitionierte Tagesordnung hat uns alle sehr herausgefordert; zum ersten Mal dauerte die BDK vier Tage.
Und das waren unsere Themen:
Vizekanzler Robert Habeck stellte in Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssituation die Frage, ob Regeln aus einer Zeit, die gemacht wurden, als Klimaschutz noch nicht ernst genommen wurde, Kriege der Vergangenheit angehörten und China noch unsere billige Werkbank war, heute noch gelten dürfen. Er und allen Redner*innen machten klar, dass die Schuldenbremse nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau unseres Landes gefährden darf.
Beeindruckend war die Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zur Lage in Israel und im Gazastreifen. Annalena machte deutlich, dass Israel gegen die Hamas kämpft und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und wir die Zukunftsperspektiven der Palästinenser*innen ebenfalls im Auge haben müssen. Im Beschluss “Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror” stehen daher neben der Solidarität mit Israel, auch die Forderung der Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie die Notwendigkeit von Feuerpausen und sicheren Korridoren, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können.
Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden erneut zu den beiden Bundesvorsitzenden gewählt, Emily Büning im Amt der politischen Bundesgeschäftsführerin bestätigt. Auch Pegah Edalatian und Heiko Knopf bleiben stellvertretende Parteivorsitzende. Frederic Carpenter wurde zum Bundesschatzmeister gewählt, Ferenc Földesi zum organisatorische Geschäftsführer der Bundesgeschäftsstelle.
Für den Parteirat gab es 17 großartige Kandidat*innen. Kurz erklärt: Der Parteirat berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. Er hat 16 Mitglieder, von denen 3 mit den beiden Bundesvorsitzenden sowie der Bundesgeschäftsführerin gesetzt sind und 13 gewählt werden mussten. Bayern wird künftig von unsere Landesvorsitzende Eva Lettenbauer im Parteirat vertreten; alle weiteren Mitglieder findet Ihr hier: https://www.gruene.de/parteistruktur-und-gremien.
Seit Samstag steht auch unsere Liste für die Europawahl 2024. Mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf 2024 und MdEP Terry Reintke schicken wir als Grüne Spitzenkandidatin ins Rennen. Die Auswahl aus einer großen Bewerber*innenliste war nicht immer einfach und manch gute Kandidat*innen werden auf der Liste nicht vertreten sein. Für Bayern steht Andie Wörle auf Listenplatz 16 und Maximilian Retzer auf Listenplatz 22. Die komplette Liste zur Europawahl 2024 findet Ihr hier: https://www.gruene.de/artikel/gruene-europaliste-2024. Diese Liste mit großartigen Menschen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten macht Mut und Bock auf einen engagierten Europawahlkampf 2024.
Das Programm zur Europawahl 2024 „Was uns schützt“ haben wir intensiv diskutiert und es ist sicher einzigartig, wie die Delegierten und vor allem aber die Antragskommission und die Antragsstellerinnen daran gearbeitet haben, die insgesamt 1.462 Änderungsanträge in das Europawahlprogramm einzuarbeiten. Mit dem verabschiedeten Programm können wir mehr als zufrieden sein. Ihr findet es hier: https://www.gruene.de/artikel/aktuelles-zum-49-parteitag-in-karlsruhe.
Mit einer sehr emotionalen Debatte um den Dringlichkeitsantrag “Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik” haben wir GRÜNEN einmal mehr gezeigt, dass wir sehr ernsthaft um die besten Lösungen ringen, uns aber nicht spalten lassen. Es war gut und wichtig, dass dieses wichtige Thema so großen Raum gefunden hat, weil es eben keine einfache Lösung gibt. Alle Mandatsträger*innen haben versichert, dass Sie auch weiterhin in Europa, in Deutschland, in den Bundesländern und in den Kommunen die betroffenen Menschen im Blick haben werden.
Neben allen diesen wichtigen und ernsthaft diskutierten Themen gab es noch beeindruckende Gäste wie z.B. die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die EU- Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager oder Alessandra Cerreti, die Italienische Staatsanwältin, die sich mit der Mafia anlegt.
Müde, aber neu motiviert fahren wir am Sonntagnachmittag nach Hause mit der großen Gewissheit, dass es uns GRÜNE braucht, um Lösungen zu finden für die großen Probleme unserer Zeit oder wie Robert Habeck sagte „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“.
Wir sind neu bestärkt, in der richtigen Partei zu sein, mit großartigen, kompetenten Frauen und Männern, die sich genau wir ihr und wir um die wichtigen Themen unserer Zeit kümmern.
Eure Delegierten
Sylvia Hein und Barbara Hofmann
P.S.: Ausgewählte Reden von der BDK 2023 könnt Ihr auf dem GRÜNEN Youtube-Kanal nachschauen: