Bericht Kreistagssitzung am 19.07.2021

Am Montag, den 19. Juli fanden sich fast alle 70 Kreisrät*innen zur 5. Sitzung des Kreistages in der Kultur- und Sporthalle Haibach ein.

 

Zu Beginn der Sitzung bat Landrat Dr. Legler die Kreisrät*innen sich zu erheben, um mit einer Schweigeminute den Opfern des Anschlages in Würzburg und der Flut- und Hochwasserkatastrophen zu gedenken.

Nachdem die Kreisrät*innen wieder Platz genommen hatten, erfolgten durch den Landrat die Gratulationen zu Nachwuchs und vergangenen Geburtstagen der Kreisrät*innen.

Im Anschluss berichtete Dr. Legler, dass der Förderantrag für die Betriebskita im Landratsamt eingereicht wurde und die Errichtung einer solchen Einrichtung befürwortet wird. Des Weiteren wurde das Klinikum Aschaffenburg einer deutschlandweiten Bewertung unterzogen und landete hierbei auf Platz 10.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde über ein Personalwechsel im Jugendhilfeausschuss abgestimmt. Die Kreisrät*innen folgten einstimmig der Beschlussvorlage und somit wurde mit sofortiger Wirkung Frau Tanja Pandrea für das staatliche Schulamt, Frau Richterin Dr. Isabel Albert für das Amtsgericht Aschaffenburg und als stellvertretendes beratendes Mitglied Herr Andreas Krämer für den Kreisjugendring in den Jugendhilfeausschuss bestellt. Stellvertretendes beratendes Mitglied für Richterin Dr. Albert wird Herr Richter Martin Gätzner.

Beim Sachstandsbericht „Jugend in der Pandemie“ durch die Geschäftsleitung von Jugend, Familie und Soziales Frau Madeleine Michna wurde deutlich, dass die Pandemie ein verändertes Sozialverhalten und mehr häusliche Konflikte in den Familien gefördert hat. Geschlossene Schulen, KiTas, Vereine und Jugendhäuser inklusive Wechselunterricht und Kontaktverbote prägen Kinder und Jugendliche stark. Der Alltag in Corona-Zeiten wird stark durch die veränderte Lernsituation bestimmt. Auch mangele es teilweise noch an der ausreichenden Ausstattung fürs Homeschooling und Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder beim Lernen durch die Eltern. Die Coronapandemie hat massive Auswirkungen und stellt besonders die Jugendhilfe vor große Herausforderungen. Für Jugendeinrichtungen wurden Ausnahegenehmigungen erzielt, damit die Sozialarbeiter*innen weiter mit den Jugendlichen arbeiten konnten. Frau Pandrea vom staatlichen Schulamt bedankte sich für das Digitalpaket und dass die JaS-Kräfte trotz Pandemie an den Schulen arbeiten konnten.
Anhand der Rückmeldungen der Schulen kann man feststellen, dass die Jugendlichen wieder Übung in der sozialen Interaktion brauchen und eingetretene körperliche Defizite ausgeglichen müssen.

Als Maßnahmen der Jugendhilfe in der Pandemie wurde am 01. Juli 2020 in Goldbach, Großostheim und Heinrichsthal und am 01. April 2021 in Mömbris neue Familienstützpunkte eröffnet. Außerdem bezuschusst das Landratsamt jedes Kind mit 10€ pro Jahr bei Exkursionen und Klassenfahrten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine Partnerschaft mit einem Landkreis in Israel besprochen. Da unsere Grüne Fraktion hierzu bereits im Mai einen passenden Antrag zu einer Aktionswoche zu 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland stellte, legte unsere Fraktionsvorsitzende Sylvia Hein einen Beschlussvorschlag vor. Einstimmig haben die Kreisrät*innen über den Vorschlag unserer Fraktion abgestimmt. Somit beschließt der Kreistag die Begründung einer Partnerschaft mit einem Landkreis in Israel und Einführung eines kreisweiten, jährlichen deutsch-israelischen Freundschaftstages.
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Danach folgte die Abstimmung über die Satzungsänderung des Kreismedienzentrums. Unsere Kreisrätin Moni Hartl interessierte, ob das Filmmaterial weggeworfen wird. Dies wurde verneint. Das Filmmaterial werde nicht weggeworfen, sondern weiter zur Verfügung  gestellt. Ebenfalls stellte sich ihr die Frage wie es um die Verleih- und Vorführrechte stehe  und ob die Medienstelle auch beispielsweise für Jugendzentren zugänglich sei. Man denke
über die Vergabe von Verleihlizensen nach und die Nachfrage von anderen Institutionen sei sehr rückläufig, deshalb habe man es nicht mehr explizit in die Satzung aufgenommen. Der  Zugang sei aber grundsätzlich für alle möglich. Die Änderung über die Satzung des  Kreismedienzentrums wurde einstimmig beschlossen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der CSU zur Senkung des Infektionsrisikos in Klassenräumen mithilfe von Luftfiltersystemen behandelt. Auch wenn einige Kreisrät*innen Bedenken bzgl. des Nachtragshaushaltes äußerten, beschloss der Kreistag mit einer Gegenstimme, dass die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten befürwortet und unterstützt wird. Die Schulleitungen können im Rahmen von 250.000,-€ die Anschaffung selbstständig durchführen.

Darauf folgte die Neubestellung eines Vertreters für den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd. Der Beschlussvorschlag, dass Florian Stein weiterhin als Vertreter des Landkreises Aschaffenburg in die Verbandsversammlung entsandt und als Vertretung Johannes Wieland benannt wird, wurde einstimmig angenommen.

In dieser Kreistagssitzung wurden zur Neubestellung des Aufsichtsrates der KVG neben Landrat Dr. Legler für den Landkreis noch zwei weitere Mitglieder gewählt. Mit Theo Grünewald hat unsere Fraktion einen erfahrenen Grünen Kreisrat für dieses Amt vorgeschlagen. Hierbei zeigte sich allerdings ein gewohntes Abstimmungsverhalten zu Gunsten der CSU und SPD und so wurden Marco Schmitt für die CSU und Michael Baumann für die SPD bestellt.

Danach erfolgte der Bericht der GBAB durch Frau Junker. Interessant ist die Erkenntnis, dass ein Anstieg der Müllbringung von ca. 10% verzeichnet wurde. Außerdem herrsche eine nachlassende Disziplin bei der Mülltrennung im Landkreis. Die Kreisrätinnen nahmen den Bericht ohne Einwände zur Kenntnis.

Unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab unsere Grüne  Kreisrätin Christine Scheel zu bedenken, dass die Absprachen zwischen CSU und SPD bei der Besetzung von Posten sehr auffällig seien. Ebenfalls kritisierte sie die Pressearbeit der CSU im Hinblick auf gemeinsame Projekte wie z. B. das Biosphärenreservat scharf. Es nerve, wenn die CSU die Ideen anderer als ihre eigenen verkaufen, so die Grüne Kreisrätin. Unsere Grüne Fraktion hatte bewusst auf einen Antrag zu diesem Thema verzichtet, um die gewünschte Gemeinschaftlichkeit unsererseits zu betonen.

Bericht: Madleen Lörzel