PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 4. Juli 2012

Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europäische Parlament äußern sich die beiden Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller:

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärt:

„Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit ist der ACTA-Spuk endlich vorbei. Damit gibt es nun die Möglichkeit, die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren. Damit erhält die EU-Kommission die Quittung für ihren Versuch, das ACTA-Abkommen im Rahmen weitgehend intransparenter Verhandlungen über das ursprüngliche Anliegen der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie auszudehnen. Auf diesem Wege wollte sie etwa eine repressive Urheberrechtspolitik durchsetzen. Wäre ACTA in Kraft getreten, würde die Rechtsdurchsetzung im Internet und an den Grenzen forciert, ohne gleichermaßen Grundrechte und Verfahrensstandards zu garantieren. Die Maßnahmen gegen gewerbliche Rechteverletzer hätten zudem regelmäßig private Internetnutzer getroffen. Es ist gut und absolut notwendig, dass das Europäische Parlament dieser Entwicklung nun einen Riegel vorgeschoben hat.“

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Ska Keller, ergänzt:

„ACTA ist beerdigt – die Mehrheit des Europaparlaments hat das Abkommen heute zu Grabe getragen, unterstützt von zahlreichen Menschen in ganz Europa. Deshalb ist dieser Tag auch ein Sieg für alle, die in den letzten Monaten für die Freiheit im Internet, Zugang zu Medizin und gegen die Hinterzimmerpolitik der Kommission auf die Straße gegangen sind. Die europäische Zivilgesellschaft lebt! Das hat ACTA ganz klar gezeigt. Immer mehr Abgeordnete sind in den vergangenen Wochen auf die Seite der ACTA-Gegner gewechselt. Möglich wurde das nur durch die intensiven Debatten im Parlament UND durch den Druck von der Straße und dem Internet.

Dieser Tag ist auch ein Erfolg für den Multilateralismus. Die Koalition der Willigen ist gescheitert. Der Plan, mit ACTA internationale Organisationen wie die WIPO[1] und die Entwicklungsländer zu umgehen, ist ebenfalls missglückt. Das ist ein Denkzettel für die Kommission, in Zukunft die vertraglich verankerten Werte in der Außenpolitik nicht mehr zu missachten.“

Anmerkungen:
1) World Intellectual Property Organization