FDP und Union rufen zum Sturmangriff auf das EEG auf

Hans Josef Fell, MdB vom 05.06.2012

Die Aufrufe zum Abschaffen des EEG häufen sich. Alleine gestern und heute meldeten sich mit Warnungen gegen das EEG oder gar mit klaren Abschaffungsforderungen die Koalitionspolitiker Brüderle, Rösler und Kauder zu Wort.

Selbst Bundespräsident Gauck ließ sich von seiner Administration gefährliche Fehleinschätzungen zum EEG aufschreiben und forderte indirekt zum Abschaffen des EEG auf. All die Politiker aus FDP und Union, die den Atomausstieg nie wollten und immer gegen das EEG gestimmt haben, fordern heute dessen Abschaffung.

Dabei steht nicht nur das weltweit über 60 mal kopierte erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz auf dem Spiel, sondern auch das Gelingen der Energiewende mit einer Umstellung auf Erneuerbare Energien. Auch die weitere Entwicklung der Branche in Deutschland mitsamt ihren hundertausenden Arbeitsplätzen ist gefährdet.

Besonders Unlauter ist von Schwarz-Gelb, das zunächst viele unnötige Sonderfaktoren in das EEG eingebaut wurden, die die EEG-Umlage deutlich nach oben treibt. Dazu gehören unter anderen die Marktprämie, die Befreiung immer weiterer Industriezweige und die Befreiung von Eigenstromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Dagegen steigert der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Umlage nicht nennenswert. Und nun nehmen Koalitionspolitiker die selbst verschuldete Erhöhung der EEG-Umlage als Begründung um das EEG an sich in Frage zu stellen.

Dass sich die schwarz-gelbe Koalition nicht von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten beeindrucken lässt, wenn es um den Bestandschutz der fossilen Energiewirtschaft geht, zeigen ihre unaufhörlichen Attacken gegen die Photovoltaik und die längst in den Konkurs getriebene Branche der reinen Biokraftstoffe.

Offensichtlich geht das erfolgreiche Wachstum der Erneuerbaren Energien vielen schwarz-gelben Politikern viel zu schnell. Sie scheinen zu befürchten, dass das Regierungsziel von 35 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2020 bei bisherigem Ausbautempo weit übererfüllt wird.

Die Branche der Erneuerbaren Energien und die Umweltbewegung müssen ihre Aktivitäten verstärken, damit die Argumente wieder zurecht gerückt werden. Hier ist noch viel Arbeit nötig.

Die Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes kommt doch nicht von der erfolgreichen Branche Erneuerbare Energien, sondern von den zunehmenden Schäden durch die Erderwärmung, externe Umweltschäden und die steigenden Preise der fossilen Rohstoffe, durch deren Importabhängigkeit immer mehr europäische Staaten in immer größere Wirtschaftprobleme gedrängt werden.