Die folgenden grünen Leitlinien für die künftige Verkehrspolitik im Bezirk Unterfranken wurden am 28. April 2012 von der Bezirksversammlung beschlossen.
grüne Autos, weg von der Straße, hin zur Schiene Foto: Michael Caven/Flickr.com (CC BY 2.0)
Über viele Jahre hinweg wurde unverhältnismäßig viel Geld in den Neubau von Straßen investiert. Dabei wurde nicht bedacht, dass die Unterhaltskosten mit jeder neu gebauten Straße steigen. Allein 100 Mio Euro würden heute für die Instandhaltung, bzw. den Unterhalt des bayerischen Straßennetzes benötigt. 40% der Straßen in Bayern stehen unter Beobachtung. 12,5 % der Staatsstraßen sind sehr gefährdet, der Rest ist gefährdet.
Der Güterverkehr hat stark zugenommen. Auf der Straße ist dieser nicht mehr sinnvoll zu bewältigen. Deutschland besitzt bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Auch das Schienennetz ist zu über 100 % ausgelastet. Ein weiter so würde zu einem Kollaps im Güterverkehr führen, dies wäre fatal, denn in einem Exportland wie Deutschland hängt der Wohlstand zu einem großen Teil vom Transport, bzw. eben dem Export von Gütern ab. Schon heute ist die Verspätungsanfälligkeit durch die mehr als 100%ige Auslastung des Schienennetzes deutlich spürbar.
Unser Schienennetz hat sich seit den Zeiten König Ludwigs nicht maßgeblich verändert. Das Schienennetz wurde nicht weiterentwickelt. Änderungen gibt es lediglich auf den Strecken Fulda – Würzburg und Nürnberg – Ingolstadt. Der Fokus wurde auf die Straße gelegt und das Schienennetz ließ man verwaisen. Gerade im Güterverkehr sehen wir großes Potential im Ausbau des Schienennetzes.
Gegenwärtig leiden alle Projekte bezüglich des Schienennetzes in Bayern. Vorrangig soll die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt fertiggestellt werden. Das gesamte Budget wird in dieses eine Projekt investiert.
Die gesamte Verkehrsinfrastruktur muss überdacht und umgebaut werden. Der Fokus muss dabei auf die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gelegt werden. Von dem Trugschluss, dass Straßenbau für Wirtschaftswachstum sorgt, müssen wir uns verabschieden. Die Strategie der 50er und 60er Jahre geht heute nicht mehr auf. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Straßenneubau mittel- und langfristig keinen weiteren Nutzen bringt. Im Nahluftverkehr und im Bereich der Wasserstraßen stehen in Unterfranken keine neuen Projekte an. Das begrüßen wir sehr. Dies soll sich nicht ändern. Ebenfalls sind Neubauten von Autobahnen sowie Staatsstraßen auf das Minimum zu reduzieren.
Wir wollen keine Gigaliner auf unseren Straßen. Nicht nur der CO2-Ausstoß ist in erheblichem Maße größer, auch ist die Straßenabnutzung durch Gigaliner enorm groß.
Wir sind der Meinung, dass ein Individualverkehr auch neben einem gut ausgebauten ÖPNV weiter bestehen wird. Dieser kann allerdings nicht in der gegenwärtigen Form fortbestehen. Es müssen Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor gefunden werden. Diese können in anderen Antriebsformen der Automobile liegen. Jedoch auch in anderen Verkehrsmitteln, wie Fahrrädern oder Pedelecs. Der Trend hin zum Bäcker oder Lebensmittelgeschäft, das weitentfernt im Gewerbegebiet liegt, muss gestoppt werden. Die Ortszentren müssen wiederbelebt werden. Dies verkürzt Wege, lässt unsinnige Autofahrten wegfallen und lässt das Ortszentrum wieder erblühen.
In der Stadt und im näheren Umkreis können Pedelecs eine echte Alternative zum Auto darstellen. Auch in bergigen Gebieten oder für Menschen, für die ein einfaches Fahrrad eine zu hohe körperliche Belastung darstellen würde. Strecken von 10 – 20 Kilometern könnten auf bequeme, günstige und vor allem ökologische Weise zurückgelegt werden.
Weg vom eigenen Auto, hin zum „Fahrzeugsharing“
An zentralen Orten, an Stellen die müssen Standorte für Mietfahrräder/Pedelecs/E-Mobile errichtet werden. (je, nachdem, wo es Sinn ergibt sollen natürlich Fahrräder stehen, wo weitere Strecken zurückgelegt werden müssen Autos.
Konkret in Unterfranken:
Auch, wenn die Wahrscheinlichkeit gesunken ist, dass die B26n gebaut wird, steht sie noch immer im Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die B26n aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Wir wollen auch keine kleinere Variante der B26n.
Die Schneise durch den Nordspessart (Mottgers-Spange) hat einen geringen Nutzen und verursacht hohe Kosten. Damit wird zudem der Untermain vom Fernverkehr der Bahn abgehängt. Das widerspricht jeglicher Wirtschaftlichkeit und auch der Forderung, den Verkehr auf die Schiene zu verlegen. Wir fordern das Schienennetz Fulda – Hanau vierspurig auszubauen.
Wir treiben die Bildung von Verkehrsverbünden voran. Um den Einfluss der Kommunen zu wahren müssen Verkehrsverbünde zwischen direkt zwischen den beteiligten Kommunen ausgehandelt werden. Als nächstes steht der Verkehrsverbund Würzburg – Schweinfurt an.
Ein Moratorium für Verkehrsprojekte
Allein für Unterfranken sind 71 Projekte für insgesamt 408 Mio. Euro in Planung. Die Planungen müssen sofort gestoppt werden. Keine neuen Projekte dürfen in den Staatsstraßenausbauplan aufgenommen werden. Projekte, die sich gerade im Bau befinden, werden fertiggestellt. Alle in der Planung befindlichen Projekte müssen neu bewertet werden. Sie müssen daraufhin überprüft werden, ob sie notwendig und wirtschaftlich sind, auch langfristig. Zudem müssen wir uns künftige Projekte auch leisten können. Dazu gehört, dass beim Bau von Straßen die Unterhaltskosten, die mit der gebauten Straße verbunden sind, nicht unter den Tisch fallen.
Verkehrspolitik hat Einflüsse und Relevanz in verschiedenen Bereichen: Umwelt – Gesundheit – Sozial
Umwelt:
Der Verkehr trägt zu einem großen Teil zum CO2-Ausstoß bei. Im Bereich Verkehr muss der CO2-Ausstoß drastisch, das heisst um 90 – 95 % bis 2050, gesenkt werden, um das 2C° Ziel zu erreichen. Hierfür ist der Einsatz von moderner Technik in allen Bereichen nötig.
Wesentlich mehr Geld muss in die Forschung investiert werden. Es darf nicht bei
Modellprojekten wie der Elektromibilitätsstadt Bad Neustadt bleiben. Zudem muss die
Elektrifizierung des Schienenverkehrs forciert werden. Konkret streben wir für Unterfranken die Elektrifizierung der Saaletalbahn an. Dies ist verhältnismäßig einfach und kostengünstig zu bewältigen. Von der Bahn werden momentan leider noch keine Anstrengungen unternommen das Dieselnetz zu elektrifizieren. Dies muss sich zu Gunsten des Klimaschutzes grundlegend ändern.
Woher nehmen wir in Zukunft die Energie, bzw. den Treibstoff?
Über viele Wege können wir Energie, bzw. Treibstoff gewinnen. Wir wollen elektrischen Strom als primären Treibstoff forcieren, der aus Wasser-/Windkraft und der Sonnenenergie gewonnen wird. Biomasse ist begrenzt, zudem muss sie auch in Teilen in der Natur belassen werden, da nur so die Biodiversität erhalten werden kann.
Gesundheit:
Durch den Lärm, den Verkehr verursacht wird die Gesundheit der AnwohnerInnen massiv belastet. Die Beeinträchtigung wird oft unterschätzt, da diese nicht direkt spürbar ist. Forschungsergebnisse belegen, dass Lärmbelästigung das Leben der Menschen verkürzen kann und negativ auf Herz und Kreislauf einwirkt.
Wir müssen weiterhin in die Verkehrssicherheit investieren, da der Straßenverkehr immer noch sehr viele Verletzte und Tote fordert.
Der Verkehr beeinflusst direkt die Lebensqualität. In Städten und Gemeinden wird diese durch stark befahrene Straßen beeinträchtigt. Es können aufgrund der Straßen keine oder kaum Aufenthaltsräume in der Stadt oder Gemeinde geboten werden. Auch Kinder haben nicht die Möglichkeit auf der Straße zu spielen.
Sozial:
ÖPNV kann von allen Menschen genutzt werden. Hierfür muss dieser barrierefrei sein und für sozial schwache Menschen muss er mit einem Sozialticket zugänglich gemacht werden.
Der Individualverkehr mit dem Auto kann nur von den Menschen genutzt werden, die genügend Geld haben und über 18 Jahre alt sind, schließlich ist ein Führerschein Pflicht.
Strukturen müssen geschaffen werden, die verkehrsarm sind und Mobilitätsreichtum bieten.
Mobil ist, wer sich barrierearm von A nach B bewegen kann. Städte, die für alle Menschen mobilitätsreich und verkehrsarm gestaltet sind, sind unser Ziel.
Die unterfränkischen Bahnhöfe müssen alle barrierefrei werden.