Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
Zurzeit verhandelt die Kreisverwaltung mit der Caritas über einen Trägerwechsel. Anlass ist das Angebot der Caritas, die Schule in ihre Trägerschaft zu übernehmen. Dadurch könnten im Kreishaushalt nach Angaben der Verwaltung Ausgaben von mehr als 400 000 € eingespart werden. Dies kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass bei einer privaten Trägerschaft der Freistaat 100 % der Personalkosten übernimmt, während der Landkreis nur 60 % ersetzt bekommt.
Obwohl in den bisher vorliegenden Vertragsentwürfen wichtige Anliegen unserer Fraktion wie: der freie Zugang zur FAKS unabhängig von religiösen Einstellungen, die Schulgeldfreiheit, die Weiterbeschäftigung des Personals zu den bisherigen Bedingungen und die Schaffung eines Beirats zugesichert wird, lehnen wir die Übergabe ab:
Ein kirchlicher Schulträger stellt Anforderungen an das Personal, die nach unserer Ansicht diskriminierend sind. Das Zusammenleben mit Partnern gleich welchen Geschlechts und in welcher Form: mit Trauschein, ohne Trauschein, wie auch immer darf kein Einstellungskriterium sein. Ähnliches gilt für die religiöse Einstellung. Wir lehnen es ab, dass christlich konfessionell gebundene Bewerber zukünftig bevorzugt werden, womit zu rechnen ist. Außerdem ist davon auszugehen, dass zukünftige Mitarbeiter schlechter bezahlt werden als Lehrer im staatlichen Schuldienst. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Die Förderpraxis des Freistaats ist in höchstem Maße unverständlich und unfair den kommunalen Trägern gegenüber. Hier sehen wir den politischen Handlungsbedarf und auch die Chance, dass es nach den nächsten Wahlen in Bayern zu einer Änderung kommen wird. Die besondere Förderung von Privatschulen ist nach unserer Ansicht nur dann zu rechtfertigen, wenn es um besonders anspruchsvolle pädagogische Konzepte geht, die an staatlichen Schulen nicht zu realisieren sind. Das Konzept der Caritas für Fachakademien ist weder besonders innovativ noch bedarf es einer weiteren Erprobung: Es gibt bereits 20 katholische Fachakademien in Bayern. Die kirchlichen Träger bewegen sich auf eine Monopolstellung in der Erzieherausbildung in Bayern zu.
Als mögliches Motiv des Freistaats wäre die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzip denkbar: Private Träger machen die gleiche Arbeit besser und günstiger. Beides ist aber hier nicht gegeben: Die Arbeit der Fachakademie wird allgemein anerkannt, selbst was die religiöse Ausbildung angeht. Die Absolventinnen und Absolventen haben keine schlechtern Einstellungschancen als die von Caritas – Fachakademien. Was die Kosten angeht wird es durch die besondere Förderung für den Freistaat durch den Trägerwechsel sogar teurer.
Vollkommen irritierend ist die Politik des Freistaats, wenn man betrachtet, dass er selbst eine neue Fachakademie in Starnberg in eigener Trägerschaft in 2009 eröffnete und weitere staatliche Schulen in Oberbayern geplant sind, eine Übernahme unserer FAKS aber abgelehnt wurde.
Die Beweggründe der Caritas sind uns bis heute nicht vorgestellt worden. Hier können wir nur spekulieren: Geht es ihr darum bei einem sich abzeichnenden Erziehermangel „näher“ an den möglichen Bewerberinnen und Bewerbern für die Caritas-Kindergärten zu sein? Oder rechnet sie angesichts zurückgehender Schülerzahlen damit, dass sie in Konkurrenz mit unserer FAKS ihre bisherigen Fachakademien nicht mehr voll bekommt?
Kosten entstehen der Caritas keine. Eine finanzielle Beteiligung ist nicht vorgesehen, da alle Kosten selbst die der Personalverwaltung vom Landkreis getragen werden, sofern der Zuschuss des Freistaats nicht ausreicht. Immerhin wird hier mit einem Betrag von 360 000 € für den Landkreis gerechnet. Außerdem werden die Räume samt der vorhandenen Ausstattung kostenlos zur Verfügung gestellt.
– Die Alternative, die FAKS an die Hans-Weinberger-Akademie (AWO München) zu übergeben, ist für uns keine Alternative, da selbst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAKS die Caritas bevorzugen würden. Die finanziellen Konditionen wären bei beiden Trägern ähnlich.
– Die Zielsetzung unserer Kreistagsfraktion war und ist es, dass im Kreishaushalt sparsam gewirtschaftet und neue Schulden vermieden werden. Zugegebenermaßen wäre der Trägerwechsel für die Kreiskasse sehr positiv. Wir geben aber zu bedenken, dass für die Steuerzahlerin und die Steuerzahler durch den Trägerwechsel kein Geld gespart wird: Das was der Kreis spart wird vom Freistaat zusätzlich ausgegeben.
Stephan Roth-Oberlies
Fraktionssprecher