Beschluss des Bundesvorstands

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“
am Samstag, den 11.09.2010

30. August 2010

Der Widerstand gegen ausufernde Überwachung und der Kampf für starke Bürgerrechte und modernen Datenschutz ist heute so notwendig wie nie zuvor. Sowohl Staat als auch Privatunternehmen sammeln, verknüpfen und geben immer mehr Daten über Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden weiter. Der Staat dabei in Form von Datensammelmonstern wie die Arbeitnehmerdatenbank ELENA, das Abkommen zur internationalen Übermittlung von persönlichsten Bank- oder Fluggastdaten oder auch die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, nachdem sie erst im Frühjahr diesen Jahres vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Für zahlreiche Unternehmen sind dagegen Informationen über ihre Kundinnen und Kunden inzwischen wertvolles Handelsgut. Facebook will persönliche Nutzerdaten ungefragt an Dritte weitergeben, Auskunfteien wie Schober brüsken sich öffentlich damit, 10 Milliarden Informationen über 50 Millionen Bundesbürger zu handeln.

Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen ist massiv in Gefahr. Tr otzdem bleibt die schwarz-gelbe Bundesregierung weitestgehend tatenlos und hat außer einem neuen Arbeitnehmerdatenschutzrecht noch keine neuen Regelungen in diesem Bereich vorgelegt. Über eine reine Ankündigungspolitik gehen ihre Initiativen meist nicht hinaus, oder sie schwächen gar die Bürgerrechte, anstatt sie zu schützen. So birgt auch die geplante Einführung eines elektronischen Personalausweises ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger, die dabei zu Versuchskaninchen für neue Geschäftsmodelle gemacht werden.

Immer öfter übernimmt deshalb das Bundesverfassungsgericht die Rolle des Gesetzgebers im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte. Mit dem Stattgeben von Klagen gegen die massivenFreiheitseingriffe und Überwachungsgesetze stellt sie der Politik in Sachen Datenschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Was wir dringend brauchen ist deshalb eine Modernisierung des Datenschutzrechts. Die bestehenden Regelungen sind auf das digitale Zeitalter kaum mehr anwendbar. Immer häufiger müssen die Menschen selbst aktiv werden und informationelle Selbstverteidigung betreiben, anstatt vom Staat in ihren Bürgerrechten geschützt zu werden. Ein modernes Datenschutzgesetz muss daher klare Auskunftsansprüche zwingend festschreiben und darf keine ungefragte Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe von persönlichen Daten erlauben.

Besonderen Schutz bedürfen die Gruppen in unserer Gesellschaft, die nur wenig Fürsprecher haben. Migrantinnen und Migranten, aber auch Asylsuchende werden immer häufiger durch einen staatlichen Kontrollwahn belastet. Fingerabdrücke werden genauso gespeichert wie Reisebewegungen. Auch auf europäischer Ebene findet eine Abschottungspolitik statt, die Europazu einer Festung werden lässt und die Außengrenzen militarisiert. Bürgerrechte spielen dort keine Rolle mehr. Die Wahrung unserer Grundrechte und ein modernes Datenschutzrecht müssen, gerade im Zeitalter des Internets, auch und gerade international stärker verankert werden.

Deshalb rufen wir auf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in  Berlin. Kommt alle nach Berlin und zeigt Euren Einsatz für starke Bürgerrechte, einen modernen Datenschutz und für ein Umdenken in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.

Weitere Infos zur Demo findest Du unter

http://www.gruene.de/themen/freiheit-statt-angst.html