29. August 2010
In dem sogenannten „Energiepolitischen Appell“ fordern 40 Vertreter aus Industrie und Politik, dass die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern solle.
Die 40 Vertreter – im Übrigen ausschließlich Männer – wenden sich auch gegen die Brennelementsteuer. Auf diese hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtet, um den Atomkonsens über das Ende der Atomkraft überhaupt erst realisieren zu können. Zwar suggeriert der „Energiepolitische Appell“, dass die Industrie geschlossen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei, aber viele entscheidende Unternehmen, gerade aus dem Technologiebereich fehlen. Gerade diese Unternehmen wollen ebenfalls eine Stärkung von regenerativen Energien, um die Energieversorgung in Deutschland zukunftssicher und ökologisch zu machen.
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Das Institut Solidarische Moderne hat einen Gegenappell formuliert. In diesem Appell – den als Erstunterzeichnerinnen nur Frauen gezeichnet haben – verweisen die UnterstützerInnen darauf, dass der „Energiepolitische Appell“ auch eine Gefahr für die Demokratie birgt. Mit solchen Anzeigenkampagnen und Einschüchterungsversuchen gegenüber der Bundesregierung drohe Deutschland zum Atomstaat zu werden.
Deshalb:
1. Den Appell des Instituts Solidarische Moderne unterzeichnen:
www.solidarische-moderne.de/de/topic/50.aufruf.html
2: am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und bei der Anti-Atom Demo mitdemonstrieren.