Kreismitgliederversammlung 07.05.10 in Rottenberg 4. Juli 2010 Bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / GRÜNE Aschaffenburg-Land in Rottenberg war der geplante Kalkabbau an der Feldkahler Kapelle ein Hauptthema. Mitglieder der Bürgeraktion gegen den Kalkabbau informierten die Versammlung über die Situation vor Ort. Das Abbaugebiet erstreckt sich über mehr als 20 Hektar. Intakte Landschaft, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Waldstücke, Streuobstwiesen, ein rege genutztes Erholungsgebiet werden zerstört. Auch der Standort der Feldkahler Kapelle scheint gefährdet zu sein. Nach einem Verkehrswegegutachten, das der Marktgemeinderat im Januar 2010 vorstellte, werden Feldkahl und insbesondere Rottenberg vom Schwerlastverkehr stark belastet werden. Lärm, Abgase, Feinstaub und Rußpartikel durch den LKW-Verkehr würden in erheblichem Maße in Wohngebieten verursacht. Der Kalkabbau wird 5 Hektar große Löcher in die Kulturlandschaft reißen, wie dies auch schon am Rottenberger Golfplatz zu besichtigen ist. Ein Zeitplan für die Rekultivierung ist der Bürgeraktion nicht bekannt. Bis auf weniger als 100 Meter könnte der geplante neue Tagebergbau an die Wohnbebauung herankommen und würde die Bürgerinnen und Bürger durch den beim Abbau verursachten Lärm, Staub und Schmutz belasten. Der Kreisvorstand wird den Fortgang zeitnah zu verfolgen. Im Anschluss berichtete Christine Scheel (MdB) über die aktuellen Beschlüsse des Bundestags und die Position der GRÜNEN Bundestagsfraktion dazu. Die beschlossenen Finanzhilfen für Griechenland werden befürwortet, die Fraktion stimmte dem Gesetz zu. In der Sache wurde für Europa entschieden, gleichzeitig aber die katastrophale Politik der Bundesregierung kritisiert. Würde Griechenland in den Staatsbankrott laufen, hätte dies Spekulationen gegen weitere schwache Länder zur Folge. Der Euro könnte zugrunde gerichtet werden, das würde in Europa wirtschaftliches und soziales Chaos anrichten und deutsche Wirtschaftsinteressen massiv verletzen. Die deutschen Banken seien so tief in die Finanzkrise verwickelt, dass es teurer wäre, die Bürgschaft nicht zu übernehmen. In Griechenland müssen nun gezielt Maßnahmen gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Klientelwirtschaft und öffentliche Verschwendung getroffen werden, so Christine Scheel. Frau Scheel berichtete weiter über die Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Die Koalition in Berlin hat eine zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung zum 01. Juli 2010 für Dächer und Fassaden um 16 Prozent beschlossen. In Gesprächen mit Vertretern der Solarindustrie erfuhr Christine Scheel, dass maßvolle Senkungen der Vergütung tragbar seien. Die jetzt beschlossene drastische Kürzung würde sich jedoch sicher negativ auf den weiteren Ausbau der Solaranlagen auswirken. Solaranlagen auf Ackerflächen sind in Zukunft nur noch förderbar, wenn dafür ein Bebauungsplan-Beschluss vor dem 25. März 2010 getroffen wurde. Mit diesem Beschluss, wird zwar vielerorts eine Versiegelung verhindert, was ökologisch vertretbar ist, aber es müssen dann auch Alternativen in Sachen regenerative Energien aufgetan werden. Ob es ein „Solarfeld“ geben kann, sollten die BürgerInnen-Verteter vor Ort beschließen können. Zusätzlich fordern die GRÜNEN auch im Landkreis eine Zulassung von Windrädern und verstärkte Förderung von Biogasanlagen.
