Internationaler Frauentag am 08.03.2010 27. Juni 2010 Armut ist weiblich – Frauenarmut bekämpfen. Hintergrund ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen, vor allem aber Frauen, in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen sind – nicht nur, aber ganz besonders wenn sie Kinder haben. Der beste Weg, Armut nachhaltig zu verhindern ist eine eigenständige Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit, die nicht im Niedriglohnsektor oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt ist. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, wie eine gute frühkindliche Bildung und Erziehung auch für die Kleinsten, aber auch einen Infrastrukturausbau, was die Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Beratungsstellen anbelangt. Weiterhin streiten wir für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Ehegattensplittings – zugunsten eigener Ansprüche, weg mit der Veranlagung über PartnerInneneinkommen und eine Garantierente, die im Alter vor Armut schützt. Was wir derzeit von der Bundesregierung erleben, macht deutlich, dass Frauenpolitik und ernst gemeinte Gleichstellung bei Union und FDP keine Lobby haben. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik blutet die Kommunen immer weiter aus und gefährdet damit die soziale Infrastruktur. Auch wenn unsere Familienministerin Kristin Köhler meint, dass wir uns jetzt vor allem um die Männer kümmern müssen – von einer wirklichen Gleichstellung der Frauen sind wir noch meilenweit entfernt und das schlägt sich eben auch in der schlechteren finanziellen Situation von Frauen nieder. Wir Grünen stehen konsequent gegen Frauenarmut und machen daher am Internationalen Frauentag deutlich, dass wir Frauenarmut nicht ausblenden, sondern die Partei sind, für die Ungleichheit keinen Nebenwiderspruch darstellt und die Frauenpolitik ganz oben auf der Agenda haben.
