Haushaltsrede der Grünen Kreistagsfraktion

Steigende Kosten überall, so auch im Landkreis Aschaffenburg. Trotzdem gelang es in vielen langen Sitzungen einen Haushalt aufzustellen, dem am Ende dann auch alle Parteien zustimmten. Da bei den Debatten um den Haushalt die politischen Schwerpunkte der im Kreistag vertretenen Parteien sehr gut deutlich werden, wurde zumindest bei uns Grünen diese Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sylvia Hein sehr engagiert in der gesamten 13köpfigen Fraktion diskutiert.
Hier ist die nun die Rede in voller Länge, gehalten am 5. Februar 2024, von unserer Fraktionsvorsitzenden Sylvia Hein.

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Sehr geehrter Herr Dr. Legler, Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitarbeiter*innen des Landratsamtes,
liebe Gäste und Pressevertreter,

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begannen im vergangenen Jahr alle Haushaltsreden: Damals in der Hoffnung, dass sich das in absehbarer Zeit erledigt haben würde – und nun? Nun dauert der Krieg an, wir nehmen es in der täglichen Nachrichtendosis zur Kenntnis – und leben unseren eigenen Alltag möglichst „normal“ weiter. Seit dem 7. Oktober 2023 ist eine neue Dimension des Terrors dazu gekommen, die Hamas hat über 1000 Menschen in Israel, dort wo sie sich zuhause und sicher fühlten, überfallen, verschleppt und die meisten ermordet – unfassbare Gräueltaten! Dieser Überfall hat auch
unmittelbare Auswirkungen auf unsere Bestrebungen mit einer Region in Israel partnerschaftliche Beziehungen zu etablieren, das wird so schnell schwer möglich sein. Viele in Deutschland haben vermutlich erstmals darüber nachgedacht, was das bedeutet, an Israels Seite stehen
… Und nun in Folge des Angriffes das Leid der Menschen in Gaza …

Was hat das nun alles mit dem Kreis Aschaffenburg und dem Haushalt 2024 zu tun? Ich
denke eine Menge.

Wenn wir auf die stetig steigenden Kosten im Bereich Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Geld für geflüchtete Jugendliche, die stetig steigenden Kosten der Wohlfahrtsverbände, die im Haushalt als freiwillige Leistungen auftauchen schauen, dann wird sehr schnell klar, dass das eine sehr viel mit dem anderen zu tun hat. Noch immer kommen auch viele Flüchtende aus der Ukraine.

Was wir brauchen sind legale Wege für eine Migration in den Arbeitsmarkt und wir sollten auch genau hinschauen, wer mit welchen Fähigkeiten bereits hier ist. Wir brauchen Struktur und Ordnung! Dafür braucht es aber auch Personal, das sich mit den einzelnen Menschen auseinandersetzen kann. Was wir hier heute nicht leisten, kommt uns langfristig noch deutlich teurer zu stehen.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung des sogenannten „atmenden Systems“, das der Bund Geld pro Geflüchteten bereitstellt, das kommt dann hoffentlich auch schneller bei den Kommunen an als aktuell. Das Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate auszuweiten, wird ebenfalls keine kurzfristigen Entlastungen bringen. Die Möglichkeit sehr schnell eine Arbeit aufzunehmen, scheint uns das sinnvollste Instrument aus diesem Strauß an Ideen. Das wissen Sie als politisch Tätige selbstverständlich, aber es ist mir nochmals wichtig darzustellen, dass die weltpolitische Lage und unser Haushalt durch die
entstehenden Kosten eng miteinander verwoben sind, auch wenn Teile der Gelder vom Bund ersetzt werden und damit „durchlaufende Posten“ sind.

Zum Energiewerk des Landkreis Aschaffenburg:

Die geopolitischen Krisen und Verwerfungen vor Augen war es eine gute Entscheidung ein Energiewerk zu gründen, um für die Landkreiskommunen durch identifizierte Projekte und Akquise von Flächen langfristig günstigen regenerativen Strom erzeugen zu lassen und preiswert weiterzugeben.

Das Energiewerk hilft den Kommunen bei der Umsetzung konkreter Projekte. Die Mittel werden dann z. B. durch kommunale Einlagen, Bürgerbeteiligung, Bürgergenossenschaft, Gemeindewerke etc. eingebracht.

Ziel ist es, die Erträge/Wertschöpfung und die günstige Energie, die dann erzeugt wird, im eigenen Wirkungskreis zu halten.

Ein Mammutprojekt, dass aber sehr transparent und zügig aufs Gleis gesetzt wurde. Dieses Projekt unterstützen wir Grüne zu 100%! Dass inzwischen fast alle Landkreiskommunen dem Energiewerk beitraten, ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns erkannt wurde. Hier bin ich sehr zuversichtlich, das wird am Ende gut! Was wir darüber hinaus nicht aus dem Blick verlieren dürfen ist, dass es laut bayrischer Verfassung auch einen Auftrag zur Bereitstellung von Wärme gibt. Die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen, muss angegangen werden.

In diesem Kontext muss ich auf die 5-jährige Dürre, seit 2018, die im Spätherbst mit einem starken Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands zu Ende ging, hinweisen. 2023 war mit Abstand das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, es blieb nur knapp unter dem weltweit vereinbartem 1,5 °C Ziel. Die Meere sind so heiß wie nie, was wiederum zu verheerenden Stürmen führte. In Kanada verbrannte eine Waldfläche halb so groß wie Deutschland. Das sind nur einige Beispiele, die uns alle dazu ermahnen sollen, dass Klimaschutz auch angesichts vielfältiger Krisen nichts ist, was aufschiebbar wäre. Den Naturkatastrophen entgegenzuwirken und sich auch um die Klimaanpassungsmaßnahmen zu kümmern –
diese Zeit ist JETZT!

Biosphärenregion:

Eine Chance tut sich auf mit diesem Projekt unsere Heimat mit ihren Besonderheiten nachfolgenden Generationen zu erhalten, ohne die Region dadurch in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu knebeln.
Ganz im Gegenteil! In anderen Regionen mit diesem Siegel kann man sehen, welche positiven Auswirkungen das auf z.B. Tourismus und Vermarktung regionaler Produkte hat. In die, notwendigerweise auch kontrovers geführten Debatten über das Für und Wider, haben leider auch gänzlich faktenfreie Gerüchte für Verunsicherung gesorgt. Diese bewusste Angstmacherei ist kein gutes Beispiel für eine Gesellschaft, die sich ihren Nachkommen und der Natur verpflichtet fühlt.

Zu den Bedenkenträgern gehören auch Mitglieder der Staatsregierung, allen voran der „Herr aus Niederbayern“ wie der stellvertretende Ministerpräsident von Ihnen Herr Landrat ja mal genannt wurde. Es ist aber – leider – kein einfacher Herr aus Niederbayern, dem ich jede Meinung zu einer Biosphärenregion im Spessart zugestehen würde, sondern der stellvertretende Ministerpräsident.

Mit solchen hanebüchenen Äußerungen wie: „Wir können den Spessart auch zu Tode schützen…“ verbrennt man Vertrauen in die Politik! Hier ist noch viel Kommunikation und UNABHÄNGIGE AUFKLÄRUNG NÖTIG! Trotz des Gegenwindes aus München sollten wir der Agenda, wie in der Machbarkeitsstudie beschrieben folgen, aus Verantwortung für unsere Heimat und die nachfolgenden Generationen.

An unsere Mitbürger im Spessart gerichtet, vielleicht wurde es nicht deutlich genug: Gerade ihre von alters her bestehenden Holzrechte wurden zum Alleinstellungsmerkmal erhoben, genauso wie die Mischung aus urbanem Leben und ländlicher Struktur die wir hier zu bieten haben. Jede Befürchtung „die UNESCO“ würde irgendeinen Einfluss auf die einmal beschlossenen Zonen und deren Ausgestaltung nehmen sind Fake News! Dieses wertvolle Prädikat für unsere Heimat zu erwerben, diese Chance besteht jetzt. Vielleicht Herr Dr. Legler, erklären Sie oder die Kolleg*innen von den Freien Wählern das nochmal dem „Herrn aus Niederbayern“!

Ökomodellregion:

Hier waren wir erfolgreich, haben das Prädikat bekommen und nun ist es an der zuständigen Leitung hier im Hause, Frau Gräfe, diesen Zug aufs Gleis zu bringen. Gesundes Essen in kommunalen Einrichtungen, Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, Vermarktung von Produkten und vieles mehr, ein bunter Strauß von Aufgaben, der in hoffentlich kurzer Zeit Früchte trägt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

Kommunales Klinikum:

Angesichts der jüngsten Ereignisse muss ich hier ein wenig weiter ausholen:

Eine weitere Großbaustelle ist das Klinikum, im doppelten Wortsinn! Nun beginnen bald die Arbeiten zum Eltern-Kind-Zentrum und auch mit dem OP-Zentrum soll begonnen werden, wenn alle Genehmigungen erteilt sind. Übrigens: Auf die fachliche Beurteilung von der Regierung von Unterfranken warten wir seit September 2022, die Preissteigerungen bleiben bei uns hängen! Hier in Ihrer Heimat, Frau Staatsministerin Gerlach, am konkreten Beispiel Klinikum mit seinem großartigen medizinischen Spektrum, die Schwachstellen im derzeitigen System zu erkennen und konkrete Handlungsfelder abzuleiten, das erwarten die Bürger*innen im Landkreis und der Stadt Aschaffenburg!

Es braucht eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel durch das Land! Die Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern in Höhe von 4,9 Mio. € und damit um 1,2 Mio. € höher als im vergangenen Jahr, belastet uns zusätzlich. Warum zahlen das eigentlich die Landkreise mit kommunalen Häusern? Diese sind durch den Defizitausgleich doch ohnehin schon sehr belastet. Der Defizitausgleich in Höhe von 10 Mio.€, Tendenz steigend, kommt noch on top! Die Vorschläge das Leistungsspektrum zu reduzieren, wir seien doch nur verpflichtet Grundversorgung anzubieten, halte ich für unüberlegt und falsch. Wer hier in diesem Kreistag will ernsthaft die Hochleistungsmedizin, die den rund 240 000 Menschen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg angeboten wird, wirklich zurückfahren? Sollen auf komplizierte Eingriffe, wie Neuroradiologische Behandlungen bei Schlaganfällen und die hervorragende Versorgung von Frühchen verzichtet werden? Ja, das kostet uns sehr viel Geld, der Bund muss nachsteuern, das Land muss die Investitionen zu 100 % stemmen, das ist eine klare Forderung von uns Grünen!

Was die Bilanz jedes Jahr schlechter macht, sind auch die wahnsinnigen Kosten für die Arbeitnehmerüberlassungen in der Pflege und im ärztlichen Dienst. Warum wir nicht ohne auskommen können wurde in der Vergangenheit schon hinreichend erklärt. Hier muss die Allianz aus Träger, Geschäftsführung und Politik, dringend tätig werden. Ich bin mit unseren Mitgliedern des Gesundheitsausschusses im Bund im Gespräch! Der Bundesgesundheitsminister muss mit seiner Reform schneller vorankommen, darauf sollten alle Parteien im Gesundheitsausschuss drängen. Allerdings passt es nicht, dass man als Landesregierung auf seine Autonomie, die Krankenhausplanung, besteht und gleichzeitig dem Bund die Verantwortung für die Defizite zuschreibt.

Noch ein Satz zu den Betriebskosten: Dass diese so exorbitant gestiegen sind, liegt auch an den nicht getätigten Investitionen der vergangenen Jahre. Da die Länder seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung für die Investitionskosten nachkommen, klaffen hier Lücken von jährlich 4 Milliarden € bundesweit, laut dem Spitzenverband der GKV.

Der Haushaltsausschuss fordert nun das Bundesgesundheitsministerium auf, von den Ländern mit Nachdruck und unmissverständlich die zeitnahe Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung bei der Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern einzufordern. Das würde uns hier vor Ort deutlich helfen Kosten zu senken. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Geschäftsführung schon einiges auf den Weg gebracht hat um Energie einzusparen, z.B. beim Thema Wärmerückgewinnung, PV wo das möglich ist und dem Betrieb eines BHKWs.

Die während der Pandemie von allen laut geforderten Erhöhungen der Bezüge und Tarifabschlüsse, sind gut und wichtig für die Beschäftigten, belasten aber selbstverständlich den Jahresabschluss, ebenso, wie die ständig steigenden Materialkosten. Bei all den Kosten, all den Investitionen in ohnehin finanziell angespannten Zeiten darf nicht vergessen werden, wir reden hier von der in der Verfassung verankerten Daseinsvorsorge.

Für uns Grüne ist klar, dass es auf die Frage „Kommunales Krankenhaus, ja oder nein?“ nur eine Antwort gibt: „JA!“

Dass Umstrukturierungen an den Standorten für Effizienzsteigerungen durch bessere Abläufe und Lenkung der Patientenströme angegangen werden, ist schmerzhaft, aber unumgänglich. Dass das für die Bevölkerung und die Beschäftigten ein hochemotionales Thema ist, wird niemand bestreiten! Durch den Verzicht auf die Notaufnahme in Wasserlos ist auch der Standort Aschaffenburg gefordert, die Abläufe in der zentralen Notaufnahme zu optimieren.

Wie sich die Schließung auf die Notfallversorgung im nordwestlichen Landkreis auswirkt, nachdem der Rettungszweckverband gerade erst sein Möglichstes getan hat, um die Defizite im Rettungsdienst zu beheben, bleibt zu beobachten.

Wenn wir die erhofften Ertragssteigerungen durch die eingeleiteten Maßnahmen erzielen wollen, dann muss nun alles getan werden die Mitarbeitenden zu halten und entsprechende Angebote zu machen. Aus eigener Erfahrung darf ich anfügen: Das Haus in Wasserlos hat in den vergangen 40 Jahren immer wieder schmerzliche Veränderungen erfahren und gemeistert. Ich hoffe deshalb, dass die Mitarbeitenden diesen Prozess auch diesmal als Chance begreifen!

Der Standort bleibt als medizinisches Zentrum erhalten, das ist die wichtige Botschaft!

Was bedeutet das alles für den Haushalt?

Dass nun das Defizit Werte erreicht hat, die auch die Kommunen unmittelbar treffen, weil es nur über die Steigerung der Kreisumlage zu stemmen ist, ist den aufgeführten Gründen geschuldet.
Nur dieser Spagat zwischen Verantwortung für das kommunale Klinikum und gegenüber den Kommunen, kann die nun eingeleiteten Veränderungen rechtfertigen.

Und nun….

Wo also sind die Stellschrauben, an denen wir sparen könnten? In einer langen Sitzung der Fraktionssprecher*innen, flankiert vom Kämmerer haben wir den Haushalt auf Einsparpotenziale durchkämmt. Baumaßnahmen zu schieben war noch die leichteste Übung, schmerzhaft wurde es bei den freiwilligen Leistungen. Positiv ist, dass es einvernehmlich zu keinen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kam. Schulsozialarbeit und Familienstützpunkte werden wie geplant umgesetzt und unterstützt. Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut, ein gutes Signal klimaneutral und sicher mobil zu sein. Das 49 € Ticket ist für 2024 gesichert, daran haben wir Grüne keinen Tag gezweifelt.

Das „Auf Achse Ticket“ mit steigenden Nutzerzahlen ist ein Erfolgsmodell, da ist es verschmerzbar das Angebot „Radlbus“ in diesem Jahr auszusetzen!

Im Kreis aufschiebbare Erneuerungen im Straßenbau, wie im vergangenen Jahr, werden geschoben, die Sanierung des Gebäudes in der Merlostraße wurde ebenfalls geschoben.

Trotz alledem ist die Anhebung der Kreisumlage um weitere 2,3 % Punkte unumgänglich.

Sehr schmerzhaft, da die Kommunen eine Menge Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu bewältigen haben. Kinderbetreuung und Feuerwehren, Straßenunterhalt und Gebäudesanierungen, seien nur mal als Schlagworte genannt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen: Das waren in meiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit als Gemeinderätin und den Jahren im Kreis die für mich schwierigsten Haushaltsberatungen. Die Lage ist ernst, der Krieg in Europa und im Nahen Osten, Lieferengpässe und Energiebeschaffung, dazu die marode Infrastruktur bei der Bahn und auf den Straßen, das alles kann kein Staat und keine Regierung über Jahre subventionieren und kompensieren. Deshalb sind Einschnitte nötig aber auch die Zuversicht, die habe ich, dass uns das nicht mutlos machen muss.

Wir leben in einem freien und sicheren Land, einer schönen Gegend mit bester Infrastruktur, großartigen Freizeitangeboten, einem gesunden Mittelstand und Menschen die sich ihrer Heimat verbunden fühlen.

Getreu dem Landkreismotto: Gute Lage –Gute Leute –Gutes Leben

Dass das die Menschen so sehen zeigen die vielen Hunderttausend die bundesweit auf die Straßen gehen um die Demokratie zu stärken. Damit das so bleibt, sind wir hier und arbeiten gerne dafür!

Mein Dank gilt Herrn Stein und seinem Team, der in vielen Beratungsrunden – der Fraktionssprecher*innen Runde und als Gast in unserer Fraktion – nicht müde wurde die Lage zu erklären und entsprechende Einsparungen vorzubereiten und auch umfassend und nachvollziehbar zu begründen.

Mein Dank geht auch an Sie Herr Dr. Legler für die Arbeit im Aufsichtsrat und unserem gemeinsamen Engagement das Klinikum mit beiden Standorten zukunftsfähig zu machen!

Mein Appell zum Schluss, lassen Sie uns
MACHEN WAS ZÄHLT!!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt und seinen Anlagen zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sylvia Hein (Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion)