Bericht aus dem Sozialausschuss am 01. Juli 2021:
Große Einigkeit beim Einsatz für queere Menschen, AfD schießt mit Homophobie quer
Den meisten Raum auf der vergleichsweise kurzen Tagesordnung nahm unser grüner Antrag „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Landkreis Aschaffenburg stärken“ ein, der unter TOP 4 behandelt wurde.
Tim Höfler stellte den Antrag für unsere Fraktion vor. Er betonte zwar, dass man im Landkreis bei Angeboten für queere (1) Menschen nicht bei Null anfange. So lobte er das vorbildliche Engagement, der queeren Jugendgruppe rAinBows in Aschaffenburg, die Anlaufstelle für junge Queers aus der ganzen Region ist und in der sich auch Menschen aus dem Landkreis engagieren. Tatsächlich gebe es auch, wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, professionelle Angebote, wo queere Menschen Hilfe bekommen können, etwa die Schwangerschaftsberatung oder psychotherapeutische Praxen. „Aber wer schwul ist, ist weder schwanger, noch psychisch krank. Diese Angebote sind deshalb beileibe nicht ideal.“ Ebenso wenig seien dies Angebote im Netz, die i.d.R. aus entfernten Großstädten, wie Nürnberg oder Frankfurt betrieben werden.
Es brauche daher ein Beratungsangebot hier vor Ort, das auf die Lebenslagen queerer Menschen spezialisiert und niedrigschwellig erreichbar ist.
Auch die Bedeutung der Sensibilisierung von Fachkräften betonte Tim. Ihm sind beispielsweise Fälle von Schulen aus dem Landkreis bekannt, in denen Lehrkräfte nicht adäquat auf die Probleme homosexueller Schüler*innen reagierten. Das ist nicht zwingend böse Absicht, sondern kann auch einfach Unwissenheit sein. Bestehende Fortbildungs- und Aufklärungsangebote (auch die rAinBows kommen immer wieder an Schulen) werden häufig nur genutzt, wenn es schon eine Person vor Ort gibt, die sich dafür interessiert. Tim bestand deshalb nochmal darauf, dass der Landkreis auch in dieser Richtung tätig wird und wenigstens die Nutzung bestehender Angebote an den Schulen anregt.
Landrat Dr. Alexander Legler versprach, dass dies einer der Aspekte sein werde, die nun bei der Bedarfsermittlung beleuchtet werden. Er stand unserem Ansinnen positiv gegenüber. Wenn man festgestellt habe, wie groß der Handlungsbedarf sei, werde entschieden, ob für Beratung, Koordinierung und Vernetzung eine eigene Stelle geschaffen werde oder ob dies anderweitig umgesetzt wird. Dass der Landrat und die große Mehrheit des Ausschusses unser Anliegen unterstützen freut uns sehr. Dies hatte sich auch bereits im Vorfeld gezeigt, als Dr. Legler einen Punkt des Antrags umsetzte, bevor wir ihn gestellt hatten, nämlich das Hissen der Regenbogenfahne am Landratsamt. Dafür dankte ihm Tim ausdrücklich.
Im Verlauf der Diskussion wunderte sich Andrea Kreß von der FDP, dass gerade die jungen grünen Ausschussmitglieder noch so viel Unterstützungsbedarf für queere Menschen sehen. Dies sei heutzutage doch normal. Außerdem wollte sie wissen, ob Tim auch ältere Menschen als Zielgruppe sehe. Letzteres hatten wir schon im Antrag betont, dass auch wenn der Beratungsbedarf bei jungen Leuten vor dem Coming Out sicher besonders groß ist, ältere Menschen nicht aus dem Blick gelassen werden, insbesondere wenn diese möglicherweise in einer Zeit aufgewachsen sind, in der sie sich nicht outen konnten. Deshalb können durchaus auch Senior*innenheime der richtige Ort für Beratungs- und Fortbildungsangebote sein.
Die Frage von Andrea Kreß nach der Notwendigkeit beantwortete sich sodann auch direkt von selbst. Der AfD-Vertreter im Ausschuss betonte, seine Partei sehe weder die Zuständigkeit des Landkreises noch die Notwendigkeit von Beratung für queere Menschen. Überhaupt widerspreche die AfD deutlich der Ansicht, dass Sichtbarkeit von LSBTIQ* wichtig sei. Dies habe in der Öffentlichkeit nichts verloren. Er kündigte außerdem an, die AfD werde zeitnah einen Antrag gegen das Hissen der Regenbogenfahne am Landratsamt einbringen.
Landrat Legler nahm daraufhin eine ihm kürzlich geschenkte Regenbogen-FFP2-Maske hervor und setzte sie unter zustimmendem Geraune der demokratischen Fraktionen auf. Er werde es sich nicht nehmen lassen, Flagge zu zeigen für Toleranz und Vielfalt.
Bis auf den Vertreter der AfD waren sich dann auch alle einig, dass der Einsatz des Landkreises seine queeren Mitbürger*innen begrüßenswert ist, weshalb der Beschlussvorschlag in unserem Sinne mit einer Gegenstimme angenommen wurde.
Freie Wähler wollen Sozialstruktur stärken
Auch die Freien Wähler hatten einen Antrag eingebracht mit dem Ziel die Sozialstruktur zu stärken. Thomas Krimm betonte, die Freien Wähler seien nicht der Ansicht, die Struktur im Landkreis sei schlecht. Man sehe nur an einigen Stellen noch Verbesserungspotential. Als Vorbild verwiesen sie auf den Landkreis Unterallgäu.
Dem widersprachen weder der Landrat noch Sozialamtsleiter Tobias Weis. Die Auffindbarkeit sozialer Angebote auf der Website des Landkreises sei tatsächlich nicht besonders einfach. Eine komplett runderneuerte Internetseite sei aber zurzeit in Arbeit und solle 2022 online gehen.
Die von den FW beantragte Fortschreibung der Pflegebedarfsprognose geschehe bereits im Rahmen des Integrierten Gesamtkonzeptes für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung.
Bzgl. der Informationsangebote verwies Weis neben der Website auch auf verschiedene Printmedien. Auch dies sei aber noch ausbaufähig. Förderprogramme würden bereits jetzt rege genutzt und man bemühe sich stets um weitere. Auch kooperiere der Landkreis bereits mit Stadt Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg und stehe im ständigen Austausch mit den jeweiligen Fachstellen.
Der Beschlussvorschlag, dass man sich auch weiterhin um einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebots kümmere, wurde schließlich einstimmig angenommen.
Sachstandsberichte zu Beginn der Sitzung
Die ersten beiden Tagesordnungspunkte bestanden aus Sachstandsberichten, einmal zur Pflegebedarfsprognose, einmal zur Einrichtung des Pflegestützpunkts, einer Auskunfts- und Beratungsstelle für Menschen mit Pflegebedarf.
Die Erhebung des Pflegebedarfs sei wegen Corona um ein Jahr verschoben worden, erläuterte Tobias Weis. Die Einrichtungen hatten dringend darum gebeten, in Hochzeiten der zweiten Welle auf diese Zusatzbelastung zu verzichten. Die Fertigstellung sei deshalb nun ein Jahr später für Juni 2022 geplant.
Die Planungen zum Pflegestützpunkt seien allen Trägern vorgestellt und von diesen einhellig begrüßt worden. Die geschaffene Stelle wurde just zum 01. Juli, also dem Sitzungstag, mit Frau Limbach besetzt, die sich im Ausschuss auch gleich vorstellte. Ihre erste Aufgabe sei die Vernetzung der Träger, um bis spätestens Ende 2021 den Einrichtungsantrag einreichen zu können. Der Start des Pflegestützpunkt solle dann im Verlauf von 2022 sein.
Verein Grenzenlos beantragt erhöhte Fahrtkostenzuschüsse
Schließlich stand noch ein Antrag des Vereins „Grenzenlos“ in Aschaffenburg auf der Tagesordnung. Der Verein beantragte, den Fahrtkostenzuschuss für Bedürftige aus dem Landkreis, die in seinem Sozialkaufhaus einkaufen, von 1,5€ auf 2€ zu erhöhen.
Tobias Weis erläuterte die Auswirkungen auf den Haushalt (zusätzlich ca. 7.200€/Jahr) und empfahl, dem Antrag stattzugeben.
Andreas Pfarr (SPD) warf ein, dass ein pauschaler Zuschuss unterschiedlich starke Unterstützung bedeute. Wer etwa aus Hösbach anreise, müsse für das Ticket viel weniger ausgeben als jemand aus dem Kahlgrund oder Alzenau. Er regte deshalb an, für diese Menschen einen höheren Zuschuss zu geben, bzw. den Zuschuss an die Preisstufen anzupassen.
Landrat Legler gab Pfarr zwar recht, bat aber wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands davon abzusehen. Man werde hier nach einer Lösung suchen. Zumal durch die baldige Einführung des Auf-Achse-Tickets auch unter der Woche (5€ im ganzen Landkreis einen ganzen Tag lang) die Kosten ohnehin für viele deutlich reduziert werden.
Die beantragte Erhöhung wurde sodann einstimmig beschlossen.
Für die Grüne Fraktions sitzen Madleen Lörzel und Tim Höfler im Sozialausschuss
(1) „Queer“ ist der Oberbegriff für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transident, Intersexuell (LSBTI) und schließt auch alle weiteren von der Norm abweichenden sexuellen und geschlechtlichen Identitäten ein.