„Die Grünen wollen den Sprit verteuern“, tönt es gerade von Linkspartei bis Union. Selbst CDU und FDP entdecken plötzlich ihr Herz für einkommensschwache Menschen.
Bei all dem Wahlkampfgetöse zur Einordnung hier ein paar Fakten.
Richtig ist: Wir Grüne wollen den CO2-Preis anheben um die beschlossenen Klimaziele zu erreichen. Dadurch steigen auch die Spritpreise.
Aber:
Die Erhöhung ist längst beschlossene Sache. Auch nach den Plänen der aktuellen Bundesregierung wird der Benzinpreis bis 2025 um 16 Cent steigen. Wenn Andreas Scheuer, Olaf Scholz, Saskia Esken u.a. nun also verkünden, sie seien gegen die Erhöhung der Benzinpreis, widersprechen sie ihren eigenen Gesetzen.
Ausserdem:
Dass wir GRÜNE auch einen sozialen Ausgleich für die Preiserhöhungen fordern, wird bewusst verschwiegen.
Denn:
In unserem Wahlprogramm steht auch das Energiegeld. Das soll pauschal an alle ausgezahlt werden und so die Mehrkosten durch den erhöhten CO2-Preis ausgleichen. Für viele Menschen wird das ein Null-Summen-Spiel. Haushalte sollen damit sogar etwas mehr Geld haben, als zuvor. Nur wer besonders viel CO2 erzeugt, zahlt drauf.
Es ist wichtig und richtig, darüber zu diskutieren, ob die die Grünen Ideen für mehr Klimaschutz gut und umsetzbar sind. CDU/CSU und SPD erreichen aber den Gipfel der Heuchelei, wenn sie bei uns kritisieren, was sie selbst beschlossen haben.
Schaden nimmt am Ende der Klimaschutz. Denn statt gemeinsam über die richtigen Lösungen zu ringen, werden mit Schmutzkampagnen irrationale Ängste gesorgt. Das können wir uns im Jahr 2021 nicht mehr leisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressestimmen:
Diskussionsbeitrag dazu aus dem Tagesspiegel: https://m.tagesspiegel.de/politik/partei-wehrt-sich-gegen-arroganz-vorwurf-so-soll-das-oeko-buergergeld-der-gruenen-funktionieren/27249110.html
Interview mit Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter:
https://www.klimareporter.de/deutschland/benzinpreis-theater-wasserstoff-euphorie-und-das-kleine-klima-programm-der-spd
https://www.klimareporter.de/deutschland/benzinpreis-theater-wasserstoff-euphorie-und-das-kleine-klima-programm-der-spd
Fakten gut erklärt von Franz Alt: https://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/der-benzinpreis-populismus/
„Dass GroKo-Politiker:innen Baerbock nun in den drastischsten Worten sozialen Ausverkauf vorwerfen, ist blamabel. Die Regierung selbst hat schließlich einen CO2-Preis in Deutschland eingeführt, und zwar – anders als die Grünen es vorschlagen – ohne nennenswerten Sozialausgleich.“ https://taz.de/Polemik-in-Benzinpreis-Debatte/!5773283/