Bericht von der 6. Sitzung des Bauausschusses am 18. März 2021

In der 6. Sitzung des Bauausschusses waren einige Sachstandsberichte zu aktuellen Hochbaumaßnahmen des Landkreises auf der Tagesordnung. Neben der Außenanlage und dem Vorplatz des Landratsamtes (alter Teil), waren dies einige Gewerke in der Berufsschule III. Hier läuft derzeit die Generalsanierung mit Ersatzneubau.

Herr Fries von der Kreisstraßenverwaltung informierte über laufende Straßenbau-maßnahmen, wie der Kreisstraße AB 4 (Ortsdurchfahrt Waldaschaff), der Kreisstraße AB 20 (Ortsdurchfahrt Kleinkahl), der Kreisstraße AB 10 (Ortsdurchfahrt Daxberg) und der Kreisstraße AB 12 (OD Eichenberg). Alle Baumaßnahmen sind erfreulicherweise sowohl zeitlich als auch finanziell im Rahmen. Für die Kreisstraße AB 16 (Ortsdurchfahrt Stockstadt) hat das Gremium einstimmig beschlossen, die Sanierungs- und Deckenbaumaßnahme gemeinsam mit dem Markt Stockstadt durchzuführen, der in diesem Bereich die Wasser- und Kanalleitungen neu verlegt. Dadurch können beide Seiten Kosten sparen.

Für weitere Straßenbaumaßnahmen wurden die Ausschreibungen genehmigt, so dass die Maßnahmen noch in diesem Jahr beginnen können.

Bushaltesstellen in Johannesberg

Dem Antrag der AFD-Fraktion, die Bushaltestellen in Johannesberg im Zuge der Straßenbaumaßnahme Staatsstraße 2309 Kreisstraße AB 13 nur als Busbuchten zu planen, konnte außer deren Mitglied niemand zustimmen. Die Bushaltestellen sollen im Rahmen der Baumaßnahme barrierefrei ausgebaut werden. Um den Abstand zwischen Bus und Bordstein möglichst gering und damit barrierefrei zu erreichen, benötigt eine Bushaltebucht ein Längenmaß von rund 88,70 m. Dies kann nicht bei allen Haltestellen gewährleistet werden, so dass einige nur in Form eines Buskaps* gebaut werden können.  Dies sorgt dafür, dass Autofahrer*innen hinter einem Bus stehen bleiben und warten müssen, bis die ÖPNV-Nutzer*innen ausgestiegen sind. Der Vertreter dieser Fraktion hielt auch den Verzicht auf den barrierefreien Ausbau für sinnvoll, da nur 1% so behindert seien, dass sie einen barrierefreien Zugang benötigten. Das zeugt von absoluter Sachunkenntnis, da Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollatoren einerseits mehr als 1% der Bevölkerung ausmachen, andererseits diese Personengruppe den ÖPNV überproportional nutzt. Der ansonsten geduldige Landrat hielt dem entgegen „Wir haben den Auftrag alle Haltestellen barrierefrei auszubauen….. und wenn wir das auch nur für einen ausbauen würden, der das benötigt, so würden wir das tun.“ Dafür erhielt er -für eine Ausschusssitzung eher unüblich- kräftigen Applaus von 13 der 14 Mitglieder.

Auch wir halten die Wartezeiten für den Autoverkehr für absolut zumutbar und begrüßen es, dass durch den geringeren Platzverbrauch von Buskaps, gerade auch in engen Ortslagen Warteanlagen mit Wetterschutz realisiert werden können. Das ist zeitgemäßer Komfort für die Kund*innen und außerdem: Wer mit dem ÖPNV unterwegs ist, ist immer vorne!

Für die Grüne Kreistagsfraktion berichteten aus dem Bauausschuss:

Barbara Hofmann und Theo Grünewald (Vertretung)

* Ein Buskap ist eine Haltestelle, deren Rand bis an den Fahrstreifen des Straßenverkehrs vorgezogen ist. Die Autos müssen hinter dem anhaltenden Bus warten. Größter Vorteil eines Buskaps ist die Platzersparnis. Die Haltestelle muss nämlich nur noch etwa so lang sein wie ein Bus, also knapp 20 Meter. Ein weiterer Vorteil ist, dass nur durch ein Buskap an manchen Stellen die Barrierefreiheit möglich wird, da der Bus dicht am Bordstein anhalten kann. Außerdem entstehen beim Umbau einer Haltebucht zum Kap Flächen, auf denen das Aufstellen von Wartehäuschen möglich ist.