Sitzung des Regionalen Planungsausschusses 19.11.2020

Für unsere Region 1 – Stadt- und Kreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg – gibt es den regionalen Planungsverband bayerischer Untermain.

Mitglieder sind alle Kommunen (65), die beiden Landkreise und die Stadt Aschaffenburg, vertreten durch die Bürgermeister und Landräte. Dies ist die Verbandsversammlung. Da haben wir keinen Sitz. Weiter gibt es einen Planungsausschuss, dem neben dem Vorsitzenden insgesamt 24 Vertreter*innen der Gemeinden, der Stadt und der Landkreise angehören. Hier sind wir dabei.

Unser Mitglied im Ausschuss ist Christine Scheel für den Kreis Aschaffenburg, für die Grünen in der Stadt Niklas Wagener und für den Kreis Miltenberg Sabine Stellrecht-Schmidt.

Für die Region liegt aktuell der Regionalplan vom September 2019 vor. Die darin formulierten Leitlinien 2035 umfassen für den Bereich Siedlung und Mobilität Grundsätze, die eine sehr gute Basis bilden, wie unsere Region sich bis zum Jahr 2035 weiter entwickeln soll. Hierzu wird seit über einem Jahr von einem Planungsbüro (Baader Konzept) ein Regionales Mobilitäts- und Siedlungsgutachten (ReMoSi) erarbeitet. In der Sitzung wurde uns ein weiterer Zwischenstand vorgestellt, der uns hoffnungsvoll stimmt. Das ReMoSi ist eine große Chance und wohl auch ein Quantensprung in der Arbeit des Regionalen Planungsverbandes, weil verkehrsträgerübergreifend und unter Einbeziehung der Siedlungsentwicklung Vorschläge erarbeitet werden.

Ganzheitliches Denken in der Entwicklung unserer Verkehrs- und Siedlungsstruktur kann anhand von Modellen umgesetzt werden. Es gibt sehr ambitionierte Vorschläge für einen echten Umweltverbund. Von der Reaktivierung der Bachgaubahn, bessere Taktungen im SPNV und Busverkehr, 365 € Ticket für alle bis hin zu Flächensparmodellen beim Wohnungsbau durch Innenverdichtung. Der Ausschuss wird nun bald zu entscheiden haben, wie ernst er umweltpolitische Leitziele zum Klimaschutz und Flächenverbrauch nimmt. Hierzu passt keineswegs der vom staatlichen Bauamt geplante autobahnähnliche Ausbau der B469 zwischen der AS Großostheim und AS Stockstadt. Hierzu haben wir eine umfangreiche Stellungnahme an den Regierungspräsidenten von Unterfranken und andere Verantwortliche geschickt.

 Wir haben in der Ausschusssitzung unsere Gedanken natürlich gut eingebracht und ein grundsätzliches Umdenken im Blick auf die Regionalentwicklung eingefordert. Klar ist für uns Grüne, dass sowohl die Themen Klimaschutz bei Wirtschaft und Verkehr, Schutz des Waldes, Versiegelung von wertvollen Flächen und die Bevölkerungsentwicklung immer zusammen gedacht werden müssen. Wir wollen, dass bereits bestehende Konzepte für die Region, wie z.B. das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept von 2011, mit betrachtet werden.

Wir sehen die Fortschreibung des Regionalplans als eine gute Chance für die Zukunft und bringen uns weiter stark im Sinne unseres grünen Kommunalprogrammes für Mensch und Umwelt ein. Eine gute Politik wird dann spürbar, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

Text Christine Scheel