Aus der grünen Landtagsfraktion
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat am 2. April ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise vorgelegt. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikfeldern.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern.
Die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. Deswegen braucht es in enger Abstimmung mit dem Bund, der EU und den Kommunen vor Ort verschiedenste zusätzliche Maßnahmen.
Das Gesundheitssystem muss massiv unterstützt werden. Es ist das Fundament für die erfolgreiche Bekämpfung der Coronakrise.
Hilfen brauchen darüber hinaus unsere Wirtschaft mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten, unser Kulturbetrieb, unsere Städte und Gemeinden und alle, die durch die Coronakrise finanzielle Verluste erleiden.
Gleichzeitig müssen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und mit wachsamem Auge darauf achten, dass zentrale Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Auch in Krisenzeiten muss Bildungsgerechtigkeit gewahrt bleiben.
Wir alle hoffen, dass diese Krise in absehbarer Zeit auch wieder zu Ende geht. Vorausschauende Politik muss deshalb jetzt für die Zukunft planen und künftige Investitionen in ein sozial- ökologisches Konjunkturprogram ins Auge fassen.
Anders als nach der Finanzkrise 2009 (Beispiel Abwrackprämie) sollen die entsprechenden Mittel aus dem Staatshaushalt zielgerichtet in sozial- ökologische Zukunftsprojekte fließen.
Wir wollen diese Zukunftsinvestitionen für eine gerechtere Welt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. Die vollständigen „20 Punkte für den Weg aus der Krise“ gibt es unter
https://www.gruene-bayern.de/20-punkte-plan-mit-weitblick-durch-die-coronakrise/