Energiepolitik 23. April 2011 Bei einer gemeinsamen Sitzung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands von Bündnis90/ Die Grünen ging es um die zukünftige Energiepolitik nach der Atomkatastrophe von Fukushima. So traurig der Anlass für die Menschen in Japan ist, so wird einmal mehr deutlich, dass die Nukleartechnik keine Fehler verzeiht. Da wir alle Menschen sind, die Fehler machen, sind solche Katastrophen (siehe auch Tschernobyl) nicht zu vermeiden. Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge tun ihr übriges. So kann nach Meinung der Grünen das Ziel nur heißen: Stilllegung aller Atomkraftwerke. Das scheint inzwischen auch bei CDU/CSU und FDP zu einem Umdenken zu führen: „Einigen sich alle Parteien auf die Positionen der Grünen?“ Kreissprecher Hans-Dieter Manger merkte an: „Das könnten alles nur Stellungnahmen sein, die dem Machtverlust in Baden-Württemberg geschuldet sind und auf Zeit spielen. Für eine echte Wende in der Energiepolitik müssen Taten folgen, so z.B. das Nichtwideranfahren der zur Zeit stillgelegten sieben Alt-AKWs und dem Pannenreaktor in Krümmel. Zudem muss durch entsprechende Gesetze verhindert werden, dass Restlaufzeiten auf andere AKWs übertragen werden können! Ein Atomenergieausstiegsgesetzt auf Bundesebene, wie es z. B. die Bundesgrünen vorlegten, muss den Ausstieg aus allen AKWs festschreiben.“ Manger weiter, „das kann auch schon vor 2017 sein, je schneller desto besser!“ Hier im Landkreis begrüßen DIE GRÜNEN, die Entscheidung von CSU und SPD sich verstärkt an der Förderung regenerativer Energien zu beteiligen. Das war nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Stephan Roth-Oberlies vor einem Jahr noch nicht so. Damals haben CSU und Freie Wähler es abgelehnt, bei der Vergabe der Stromlieferung für den Landkreis zu einem Stromanbieter, der ausschließlich regenerative Energien anbietet, zu wechseln. Die GRÜNEN werden darauf achten, dass der verkündete Sinneswandel von CSU und SPD keine Lippenbekenntnisse sind. Kreisvorstandsmitglied Jürgen Zielke betonte, dass auch auf Kreisebene Aktivitäten für den schnellen Umstieg, auf erneuerbare Energien, folgen müssen. Um den schon im Kreistagswahlprogramm von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN geforderten Ausbau der Windenergie voranzubringen, muss der regionale Planungsverband die Beschränkungen für die Nutzung der Windenergie im Naturpark Spessart aufheben. Die Kreistagsfraktion wird dazu einen Antrag in den Kreistag einbringen. Um die erforderliche Grundlastfähigkeit der Windenergie zu gewährleisten, ist es notwendig, dass in allen Regionen Deutschlands Windräder stehen dürfen. DIE GRÜNEN setzen hier, wie seit jeher, auf eine dezentrale Energiegewinnung. So ist es auch leichter sich von den fossilen Energieträgern zu lösen. Das schwankende Angebot der erneuerbaren Energien Wind und Sonne erfordert aber auch die weitere Erforschung und den Ausbau möglicher Stromspeicher. Große Hoffnung setzen DIE GRÜNEN in die Weiterentwicklung der Stromversorgung in sogenannten „Intelligenten Netzen“ (smart grids). Softwarelösungen zu dieser Technik werden z.B. von der Firma PSI in Aschaffenburg entwickelt. Dabei spielt die Kraft-Wärme- Kopplung eine wichtige Rolle: Immer dann wenn Sonne und Wind nicht ausreichen, also vor allem im Winter, können z.B. mit Biogas betriebene Motoren einspringen, deren Abwärme für Heizzwecke genutzt oder gespeichert wird. Stadtrat Burkhard Jung sah hier vor allem die städtischen Energieversorger in Alzenau und Aschaffenburg sowie die Gemeindewerke im Landkreis in der Pflicht. Diese sollten offensiv auf alle Wärmeverbraucher im Kreis zugehen und entsprechende Contrakting-Angebote machen, die sich für alle Seiten, aber besonders die Umwelt, lohnten. Im Rahmen der „Intelligenten Netze“ können auch ferngesteuerte Stromzähler bei den Verbrauchern installiert werden, die auf das schwankende Angebot der erneuerbaren Energie mit entsprechend schwankenden Kilowattstundenpreisen reagieren. Die Kreisbürger/innen haben ein hohes Kostenbewusstsein, wie die Reaktion auf das Verwiegesystem beim Müll zeigt. In Fragen der Müllvermeidung ist der Landkreis Spitzenreiter in Deutschland, so Kreisrat Stephan Roth-Oberlies: „Bei entsprechenden Angeboten könnte es im Landkreis einen Wandel auch im Bereich Energie geben.“ Außer auf regenerative Energiequellen, setzten DIE GRÜNEN vor allem auch auf Energieeinsparung. Die Kreistagsfraktion wird darauf achten, dass in den nächsten Jahren alle kreiseigenen Gebäude energetisch saniert werden. Daneben sieht Kreisrat Stephan Roth-Oberlies die Notwendigkeit , dass es im Gespräch mit den Schulen, der Verwaltung, insbesondere auch der des Kreiskrankenhauses, im Landkreis nach Energieeinsparmöglickeiten gesucht wird. Oft bieten kleine Verhaltensänderungen schon die Möglichkeit, einige Prozent Energie zu sparen. Auf der Ebene der Kommunen sehen die GRÜNEN in der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende Leuchtdiodentechnik ein wichtiges Potenzial. einzusetzen. Die Stadt– und Gemeinderäte der GRÜNEN werden sich in ihren Gemeinden für die Umstellung einsetzen. Wir wollen durch effektive Sanierungsprogramme CO2, den Klimakiller Nr. 1, merklich einsparen. Auch Kraftwärme-Kopplung ist dezentrale Energiegewinnung und in Verbindung mit regenerativen Energiequellen ein Konzept der GRÜNEN. Daneben bietet Energieeffizienz im Bereich des Straßenverkehrs (Spritsparende Kraftfahrzeuge, Tempolimit), aber auch im privaten Haushalt oder aber am Arbeitsplatz ein riesiges Einsparungspotenzial. Wie das umgesetzt werden kann, darüber informieren die Energieberatungsstellen und private Energieberater. Auf Landkreisebene, wie auch in vielen Gemeinden, können sich die Bürger/innen hier wertvolle Tipps geben lassen. Diese Profis arbeiten mit Wärmebildkameras, welche Kältebrücken und „Energielöcher“ aufzeigen, sie beraten bei Interesse über Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie bzw. Wärmepumpen. Diese Untersuchungen könnten nach Ansicht der GRÜNEN vom Landkreis bzw. den Kommunen bei Umsetzung der Vorschläge bzw. Behebung der Mängel bezuschusst werden. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Aschaffenburg-Land Hans-Dieter Manger -Sprecher- Stephan Roth-Oberlies -Fraktionsvorsitzender im Kreistag-