16. September 2010
Wenn im Herbst das Parlament den Haushalt berät, geht es ums Ganze: Wo wird gespart und wo investiert, wo weiten sich die Spielräume und wo werden sie enger – die Schwerpunktsetzungen für die nächste Zukunft entscheiden sich hier. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2011 liegt vor und er verheißt nichts Gutes: Nachhaltige Konsolidierung? Fehlanzeige. Mutige Zukunftsinvestitionen? Fehlanzeige. Stattdessen Sparmaßnahmen zulasten von ökologischer Erneuerung und sozialen Leistungen, weitere Zumutungen für die Kommunen. Wir Grüne stehen für eine andere Haushaltspolitik.
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, dieser alte grüne Leitsatz ist für uns immer noch gültig. Das ist Verpflichtung zum Sparen und Investieren. Die nachfolgenden Generationen sollen ausreichend Spielräume behalten, dafür müssen die öffentlichen Haushalte intakt sein. Dieser Anspruch verlangt eine Balance der Staatsfinanzen, sodass wir auch bei einer stagnierenden oder schrumpfenden Wirtschaft die finanzielle Grundlage des Gemeinwesens sichern können. Auch für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für eine Gesellschaft im Gleichgewicht stehen wir in der Verantwortung. Deshalb sind Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Teilhabe notwendige Investitionen in die Zukunft.
Steigende Verschuldung schmälert Spielraum für Zukunftsinvestitionen
Von Zukunft ist in der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu sehen. Verschuldung in dem Maß, wie sie die derzeitige Regierungspolitik betreibt, ist eine Wette auf Wachstum. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist jetzt schon dramatisch: Allein der Bund wird im Jahr 2010 über 65 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Dazu kommen weitere Belastungen: Bankenrettung, Konjunkturpakete und Unternehmensbürgschaften. Im Zeitraum von 2011 bis 2014 summiert sich die geplante Schuldenaufnahme der schwarz-gelben Bundesregierung auf über 150 Milliarden Euro. Für den Schuldendienst fallen ab 2014 jährlich 50 Milliarden Euro Zinszahlung an, noch mal zehn Milliarden mehr, als wir heute schon berappen müssen.
Attacken auf Umwelt und Soziales bedeuten Sparen am falschen Ende.
Die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibt mit dem Etatentwurf für 2011 ungenutzt. Er zeigt, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht von den starken Schultern die notwendige Unterstützung holen will, sondern den Schwachen noch mehr Lasten aufbürdet.
So plant Schwarz-Gelb heftige Einschnitte bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Bei Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik soll im Milliardenbereich gekürzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird schon mit der Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes bis März 2012 schwer belastet. Nun verschiebt die Bundesregierung zusätzlich noch Verschuldung aus dem Bundeshaushalt in die BA. Durch diesen Verschiebebahnhof kann sich die Bundesregierung das für die Schuldenbremse relevante Defizit schönrechnen und die grundgesetzlichen Vorgaben einhalten. Insgesamt werden bei der BA bis 2012 Schulden in Höhe von neun Milliarden Euro entstehen. Die Folge: Eine Erhöhung der Beiträge ist fast zwangsläufig. Damit würden am Ende Staatsschulden auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Die Bezieher niedriger Einkommen träfe das besonders hart.
Auf Kosten der Kommunen spart der Bund, wenn er seine Beitragszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger an die gesetzliche Rentenversicherung einstellt. Für mehr sozial Schwache wird damit der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet, auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung kommt eine weitere Belastung zu. Für uns Grüne ist das gegen alle politische Vernunft: Wir wollen im Gegenteil durch eine Reform der Gewerbesteuer eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen und durch weitere Maßnahmen die finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden sichern.
Wo Zukunftsinvestitionen zwingend nötig wären, nämlich in der ökologischen Wirtschaftspolitik, legt Schwarz-Gelb ebenfalls die Sparaxt an: Die Förderung erneuerbarer Energien und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen heruntergefahren werden. Das ist ökologisch wie wirtschaftspolitisch unsinnig: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. Auf diese Art von Wachstum will Schwarz-Gelb offenbar verzichten.
Ein Plus für Gerechtigkeit und Ökologie: nachhaltig grün.
Eine sinnvolle Konsolidierung der Staatsfinanzen ist das Gebot der Stunde. Unser Grundgesetz macht dazu klare Vorgaben, dort ist eine Schuldenbremse gesetzlich verankert. Danach müsste jedes Jahr bis 2016 die Verschuldung um etwa sieben Milliarden zurückgehen. 2016 dürfte dann das strukturelle Defizit nur noch elf Milliarden Euro betragen.
Von der aktuellen Rekordverschuldung herunterzukommen, wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft.
Um gezielte Einnahmeverbesserungen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent, wird man dabei nicht herumkommen. Starke Schultern müssen in der Krise einfach mehr tragen als schwache. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe könnte beim Schuldenabbau ebenso helfen. Auch auf der Ausgabenseite ist handeln angesagt: Wir müssen uns darauf konzentrieren, was in der Krise tatsächlich dazu beiträgt, die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Gewinnbringend in jeder Hinsicht wäre der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen: Die Schulden werden reduziert, für die Wirtschaft wird ein ökologischer Impuls gesetzt und Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung werden vermieden. Berechnungen des Umweltbundesamtes taxieren umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auf jährlich rund 48 Milliarden Euro. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau werden daran nicht viel ändern. Mit der geplanten Brennelementesteuer greift Schwarz-Gelb nur einen kleinen Teil der Profite bei den Energieerzeugern ab, die ihnen die Laufzeitverlängerung für die Atomkraft einbringt.
Wir Grüne setzen dem schwarz-gelben Anschlag auf Umwelt und Soziales eine ausgewogene Haushaltsstrategie entgegen. Den unentschiedenen Einzelmaßnahmen von Schwarz-Gelb begegnen wir mit einem klaren grünen Profil. Es setzt Schwerpunkte bei der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Es hat zum Ziel, die Kluft zwischen Arm und Reich zu begrenzen. Es will künftigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspektiven eröffnen. Es baut auf eine bessere Entwicklungszusammenarbeit für eine gerechtere Welt. Dafür werden wir im Bundestag und im Haushaltsausschuss streiten. Unser Land braucht einen neuen ökologischen Aufbruch und Signale, die verkrustete Strukturen aufbrechen. Davon hängt die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und letztlich unserer Gesellschaft ab. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen.