Am 15. September 2013 findet nicht nur die Wahl des Bayerischen Landtages statt, sondern auch eine Volksabstimmung über einige Änderungen der Bayerischen Verfassung (BV).

Alle 5 Vorlagen lassen sich HIER nachlesen.

Warum die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Volksentscheide empfiehlt erklärt Christine Stahl, Landtags-Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin:
„Die zur Abstimmung stehenden Ergänzungen haben lediglich Alibi-Charakter“, kritisiert sie. Deshalb empfiehlt die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Volksentscheide.

Die GRÜNE Position

Sylvia Hein (55), verh., Krankenschwester

Wahlkreis Aschaffenburg-Ost
Liste 4 / Platz 14 in Unterfranken

Seit 2008 bin ich erneut Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende in Kahl am Main. Meine politischen Schwerpunkte sind Umweltpolitik und Gesundheitswesen, sensibilisiert durch meine Tätigkeit als Leitung einer interdisziplinären Station. Seit Jahren engagiere ich mich im örtlichen Agendabeirat. Da alle Lebensbereiche politisch sind, ist es mir wichtig meine GRÜNEN-Überzeugungen in die Parlamente zu tragen. Das heißt für mich Partizipation und Gerechtigkeit aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Dr. Michael Behl
Direktkandidat für den Bezirkstag.
Liste 4, Platz 14

Im Regierungsbezirk Unterfranken gibt es den Bezirkstag mit 21 Mitgliedern, der als oberstes politisches Organ die Arbeit des Bezirks steuert.
Der Bezirk nimmt gemeinde- und landkreisübergreifende kommunale Aufgaben wahr. Diese Aufgaben liegen im Gesundheitswesen mit dem Betrieb von 5 großen Kliniken mit über 3000 MitarbeiterInnen, in der Kulturarbeit (z.B. Freilandmuseum in Fladungen, Musikschule in Hammelburg), in der Jugendarbeit (z.B. Jugendbildungsstätte in Würzburg) und nicht zuletzt im Umweltschutz, wo der Bezirk für die Gewässer II. Ordnung und den überregionalen Naturschutz zuständig ist. Wir GRÜNE fordern, dass der Bezirk bei den Bächen und Flüssen für genügend Retentionsräume sorgt und die Bebauung von Ausuferungszonen verhindert. Dies ist billiger, als Steuermittel für Hochwasserschäden auszugeben. Die Energiewende muss auch vom Bezirk konsequent weitergeführt werden. Dazu gehört der Bau von Windrädern auch bei uns in Unterfranken. Um dies in Abwägung mit den Belangen des Naturschutzes zu ermöglichen, muss der Bezirk dringend für Landschaftsschutzgebiete ein Zonierungskonzept erarbeiten. Weiter ist dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser des Bezirkes zukunftsfähig bleiben und gut arbeiten können. Für Menschen mit körperlichen, geistigen und psychischen Behinderungen soll mit sinnvoll verzahnten stationären, teilstationären und ambulanten Hilfen gesorgt werden.

Kerstin Heinemann
Liste 4, Platz 13

1962 in Hannover geboren.
2 Erwachsene Kinder, selbstständige Versicherungs-Fachfrau.

Mein Interesse gilt dem Eindämmen sämtlicher negativer Umwelteinflüsse, dem Verbot von gen-manipulierter Nahrung sowie dem konsequenten umsetzen der Energiewende.

Seit 2013 Beisitzerin im Kreisverband Aschaffenburg Land.

Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt: Grüne Pläne entlasten 90 Prozent der Steuerzahler. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Zur gesamten Studie

Sylvia Hein begründet den Antrag für die Verwendung eines anderen Indikatoren statt dem Brutto Inlands 'Produkt (BIP). Die Kahler GRÜNEN beantragten im Wirtschaftsteil des Landesprogrammes statt dem BIP andere Indikatoren, die uns ein Bild über die Nachhaltigkeit von Produktion und damit auch über die Ressourcen der zukünftigen Generationen darlegen. Als Beispiel nannten DIE GRÜNEN den Nationaler Wohlfahrtsindex (NWI) hier sind soziale und ökologische Faktoren wie z.B. der Wert der Hausarbeit, Kosten von Kriminalität oder auch Umweltverschmutzung enthalten.