KV Aschaffenburg-Land

Der ehemalige Fraktionschef der bayerischen Grünen, Sepp Daxenberger, ist seinem langjährigen Krebsleiden erlegen.

Wir trauern um unseren lieben Freund

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Sepp Daxenberger war das Phänomen der bayrischen Grünen. In einem Spiegel-Portrait wurde er gar als der „grüne Guerillero“ bezeichnet. Daxenberger war einer der wenigen Politiker, die über die Parteigrenzen hinaus auf Sympathien stoßen.

Berlin, 19. Juli 2010

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

bevor es in die Sommerpause geht wollen wir Bilanz ziehen und Euch unsere Planungen für das zweite Halbjahr vorstellen. Turbulente Ereignisse wie die Krise des Euro und zahlreiche Rücktritte sowie eine miserable Leistung der Bundesregierung haben die Wahrnehmung von Politik und Parteien in den vergangenen Monaten geprägt. Neben unserer Rolle als Oppositionskraft haben wir Grüne in dieser Zeit einiges bewegt: ein sehr gutes Wahlergebnis und grüne Regierungsbeteiligung in NRW, eine historische Menschenkette gegen Atomkraft zwischen Krümmel und Brunsbüttel, eine unverhoffte Bundespräsidentenwahl mit einem tollen Kandidaten, einen gewonnenen Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern und einen Volksentscheid in Hamburg über die Einführung der Primarschule, den wir trotz eines breiten, gesellschaftlichen Bündnisses leider nicht für uns entscheiden konnten. Dazu kamen grüne programmatische Debatten wie zum Beispiel auf unserem Bildungskongress und auf der Bundesfrauenkonferenz im Vorfeld der NRW-Wahl, auf Konferenzen zur Positionsbestimmung über grüne Nahostpolitik, über Instrumente zur Stabilisierung des Euro sowie über Fragen des Wachstums.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr.
Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel und die für Schwarz-Gelb desaströse Wahl in NRW gezeigt. Trotzdem bahnt sich ein heißer Herbst an und die Anti-Atom-Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.

Nein, wir befinden uns nicht im Roman „1984“, sondern in der Realität des beginnenden 21. Jahrhunderts. Gerade hat das SWIFT-Abkommen das Europaparlament passiert. Amerikanische Behörden wissen nun genau, wem wir wann wie viel Geld überweisen. Soziale Netzwerke reichen ohne unser Wissen persönliche Daten an sogenannte „Partner-Unternehmen“ weiter. Unsere Daten lagern auf Servern auf der ganzen Welt. Und wir haben keine Kontrolle darüber. Das muss sich ändern.

Wir wollen selbst bestimmen, was mit unseren Daten geschieht. Wir wollen wissen, wer was über uns weiß. Statt Angst vor fehlender Sicherheit, in einem Staat, der zu dieser Zeit sicherer ist als je zuvor, bekommen wir Angst vor der Überwachung: Deswegen wollen wir am 11. September 2010 auf die Straße gehen.