KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Bericht zum Kreistag vom 08.03.2021

Zur ersten Kreistagssitzung im Jahr 2021 wurde in die Kultur- und Sporthalle Haibach geladen. Wie üblich in diesen Zeiten mit (freiwilligem) Corona-Schnelltest, Abstand und den üblichen Regelungen des Infektionsschutzes. Diese Sitzung dauerte ca. vier Stunden und von daher seht uns nach, dass auch der Bericht nicht ganz so kurz ist. ;-)

 

Nach der Begrüßung bat Landrat Dr. Alexander Legler, darum sich von den Sitzen zu erheben, um zweier verstorbener ehemaliger Kreisräte, Herrn Amberg und Herrn Knecht, zu gedenken. Im Anschluss erwähnte er aber auch die Geschehnisse in unserer hessischen Nachbarschaft, verlas die Namen der Menschen, die von einem rassistischen Attentäter in Hanau vor mehr als einem Jahr ermordet wurden und zitierte den Bundespräsidenten. Die somit deutlich längere Gedenkminute war sehr würdig und angemessen.

Nun ging es weiter mit dem eigentlichen Top 1, dem Bericht des Landrates.

Neben diversen organisatorischen Hinweisen, wurde der besondere Preis des Kreistages im Stadtradeln erwähnt. Im Vergleich mit anderen Landkreisen ähnlicher Größe haben wir Platz 1 geschafft. Unser fleißiger Teamkapitän der „Grünen Radler*innen“, Theo Grünewald, fand dabei eine explizite Erwähnung.

Die Corona-Lage wurde natürlich auch erwähnt: Entgegen, so mancher negativen Meldung, versicherte Herr Legler: „Impfstoff bleibt hier nicht liegen“, Astra Zeneca wird auch verimpft, Schnelltests werden von uns zur Verfügung gestellt und aktuell haben ca. 24.000 Impfungen stattgefunden, sowie fast schon 8.000 Zweitimpfungen. Darüber hinaus registrierten sich über 53.000 Menschen in Stadt und Land, um sich für eine Impfung anzumelden. Als nächstes Impfzentrum wird - je nach Bedarf - die Stadthalle Aschaffenburg zur Verfügung stehen und darüber hinaus gäbe es noch die Festhalle Kahl. Teilweise werden nun auch diverse Ärzte impfen können. Bei 174.000 Einwohnern im Landkreis könnten grundsätzlich rund 148.000 Einwohner*innen geimpft werden (ab 16 Jahren ist eine Impfung möglich). Die Inzidenzzahlen gehen leider nach oben, die Befürchtung ist, dass wir auch in einer Woche über 100 liegen.

Nach wie vor kann man sich in sechs Testzentren testen lassen, sowohl Schnelltests, wie auch PCR-Tests. Geplant ist auch ein Schnelltest-Bus. Es soll getestet werden, wie das angenommen wird. Der Vorteil dieses niedrigschwelligen Angebotes ist, dass keine Anmeldung erforderlich ist, man kann einfach hingehen.

Zudem berichtete der Landrat von regelmäßigen Gesprächen mit RMV und der bay. Eisenbahngesellschaft. Themen dieser Zusammenkünfte sind: Die Idee, die Kahlgrundbahn nach Frankfurt durchfahren zu lassen, einen Regionalexpresshalt in Laufach einzurichten, Möglichkeiten für eine S-Bahn von Aschaffenburg nach Frankfurt auszuloten, aber auch, wie man bei der Kahlgrundbahn in den Stoßzeiten einen Halbstundentakt einführen könnte.

Weiter ging’s im Schnelldurchlauf mit den Themen „Hebammenausbildung“, welche an der Hochschule in Aschaffenburg angesiedelt wird, sowie dem Thema „Biosphärenreservat“ und einem „Forum im Web“. Der Landrat meinte wohl die „Spessartkonferenz“ der vier Grünen Kreisverbände, bei der Herr Legler ja recht spontan neulich teilnahm und sich doch recht engagiert einbrachte. Er sei in einigen Gesprächen über das Thema und um auch den Kreistag darüber zu informieren, was es grundsätzlich mit einem Biosphärenreservat auf sich habe, werde er Frau Engels in den Umweltausschuss einladen, die Geschäftsführerin des MAB-Nationalkomitees, das über die Anerkennung eines Gebiets als UNESCO-Biosphärenreservat entscheidet. Zudem habe man auch die Broschüre zum Biosphärenreservat bestellt.

Ein Gespräch zum Tagungshaus Schmerlenbach ist mit der Diözöse in Würzburg geführt worden, die das ja aufgeben will. „Natürlich respektieren wir kirchliche Entscheidungen, es wird aber ein Gespräch am 12.3. geben, wie man eine Weiternutzung gestalten könnte“, so der Landrat.

2.) Betriebskita im LRA

Eine Betriebskindertagesstätte soll im Landratsamt eingerichtet werden, nutzbar für alle Mitarbeitenden, egal wo sie herkommen.

Geplant wird für 12 Kinder eine Kleinkindgruppe (1-3Jahre) finanziert u.a. über Zuschüsse des Landes.

Die Information über die laufenden Kosten müssen nachgetragen werden, sind derzeit noch nicht bekannt, wären aber interessant zu erfahren. Ziel ist es allerdings, dass dafür ein Träger gefunden wird. In dem Sinn sollen aber nur Kosten für die Räumlichkeiten und Energie anfallen. Ein eventuelles Defizit wäre allerdings auszugleichen.

Herr Kaltenhauser von der FDP merkte an, dass ein Träger dies nicht allein mit den Gebühren finanzieren wird. Der Landrat beantwortet das nicht so konkret, eher nach dem Motto, dass dies schon nicht so viel sein wird. Herr Grimm (CSU) ergänzt, dass die Finanzierung über 40% Land, 40% Kommune und 20% Beiträge geregelt wird.

Sylvia Hein begrüßt im Namen der Grünen Fraktion die Pläne für eine Kita im LRA, um Familie und Beruf zu vereinen. Unser Anliegen ist aber auch, dass man genauer prüft, ob bei Nichtbelegung auch Kinder von Nicht-Beschäftigten dort aufgenommen werden können. Das hat der Landrat zugesagt.

Bei 4 Gegenstimmen wird das Betriebskita-Konzept beschlossen.

Top 3

Digitale Bildung - Einführung von Tablet-Klassen an den landkreiseigenen Schulen

Der Landrat leitete ein, dass man nun den dritten Schritt der Digitalisierung im Landkreis vorhabe. Nach Punkt eins, der Ausstattung mit Glasfaser und dem zweiten Schritt, dem flächendeckenden WLan, welches nun in den Schulen abgeschlossen sei, habe man nun ein Angebot für Eltern, Schulen und Lehrer*innen, nämlich die Ausstattung mit mobilen Geräten.

Für das Projekt warben in einem erläuternden Vortrag vier engagierte Vertreter*innen der landkreiseigenen Schulen. Unter der Überschrift: „Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht“, lobte die erste Vortragende erst einmal den Kreistag, der in Sachen Digitalisierung den Weg mit frei gemacht hatte.

Der Plan sieht vor, den Jahrgängen 5-7 (Realschulen), 5-9 (Gymnasien), 5-6 (Förderschulen) flächendeckend Tablets zum Mietkauf (48 Monate) anzubieten.

Die höheren Jahrgangsstufen benutzen weitestgehend schon die vorhandenen Tablet-Koffer.

Die Schulvertreter*innen berichten von positiven Erfahrungen, gerade beim Distanzunterricht, wenn eben die notwendige Technik bereit stand.

Sie plädierten dafür, die Chancen der Beteiligung zu sehen, weil die Kinder mit ihren eigenen Geräten auch etwas produzieren und dementsprechend sich Lerninhalte vertiefen würden. Als nicht zielführend wurden die Konzepte beschrieben, wenn jedes Kind sein eigenes Gerät mitzubringe. Das sorgt für zu viel Abstimmungsproblematik und kann auch nicht zentral unterstützt werden. Zudem würden dann auch wieder Unterschiede gemacht werden, die in den Unterschieden beim Einkommen der Eltern liegen.

Lehrer*innen müssen zudem von der Technikproblematik entlastet werden. Ein Systembetreuer einer Großostheimer Schule nannte die Anforderungen, die aus seiner Sicht die Geräte haben sollten: Einfach, intuitiv zu bedienen, schnell, langlebig und weitestgehend fehlerfrei. Dies träfe auf Apple-Geräte zu. Interessante Komponente dabei: Die Geräte können so konfiguriert werden, dass alle nicht-schulischen Anwendungen zu gewissen Zeiten (Unterricht) automatisch  mit der Einwahl in der Schule gesperrt werden.

Weitere Details waren:

  • Fortbildung für Lehrkräfte inklusive
  • Die Geräte sind versichert, alles wird vorab eingestellt.
  • Gedacht sind an ca. 2.500 mobile Geräte, bis Ende Mai des Jahres sollen diese bereit sein.

Beim Mietkauf geht das Gerät spätestens nach vier Jahren in den Besitz der Erziehungsberechtigten/Schüler*innen über. Der Landkreis beteiligt sich mit 50% der Kosten, die nicht anderweitig gedeckt werden. Schüler*innen, deren Familien Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, bekommen ein Leihgerät von der Schule gestellt, bzw. können zwei Drittel der Kosten übernommen werden.

Fraktionsvorsitzender Marco Schmitt (CSU) lobte die gesamte Arbeit des Landrates und feierte sich und seine CSU in üblicher Art und Weise.

Sylvia Hein, dankte Herrn Schmitt mit den Worten: „Schöner hätte ich das nicht ausdrücken können. Deswegen wiederholen wir das nicht.“ Wichtig war uns Grünen die Abstimmung mit dem Kultusministerium, aber auch die freie Wahl des Einstieges durch Lehrer*innen und Schüler*innen. Ein kleiner Seitenhieb musste dennoch sein, da die CSU einen Antrag zur Versendung der Tagesordnung datiert hatte, eine „hellseherische Antragstellung“, so  Sylvia Hein.

Der Grüne Kreisrat Theo Grünewald fragt nach, ob ein Wettlauf in Gang gesetzt wird, wenn die Schüler*innen anfangen den Ehrgeiz zu entwickeln, das Gerät auszutricksen, um doch mal das Gerät in der Schule anders zu nutzen. 

Zudem stellt Theo die Frage, ob die IT-Zuständigen an den Schulen nicht verstärkt werden müssten bei den kommenden Aufgaben, diese könnten ja auf Dauer nicht nur mittels eigenem (ehrenamtlichen) Engagement erfolgen. Dieses Ansinnen wurde auch von Max Bruder (FDP) unterstützt.

Es erfolgten diverse Redebeiträge und konkrete Nachfragen von den anwesenden Kreisrät*innen.

Die Grüne Kreisrätin Moni Hartl fragt nach der pädagogischen Prüfung der Apps und der somit angepassten Schulbücher. Digitalministerin Frau Gerlach (CSU) griff diese Frage auf und merkte an, dass man in der Tat mehr brauche, als das eigentliche Schulbuch zu digitalisieren. Zudem plädierte sie für gänzlich andere Lerndarbietungen, auch spielerischer Art auf neuen Lernplattformen.

Auch die Bundestagsabgeordnete Frau Lindholz (CSU) meldete sich zu diesem Thema und prophezeite, dass zu den Lernmitteln (die dann eben auch zu den Finanzierungspflichtaufgaben des Landkreises gehören würden) sicher in Zukunft eben auch solche Tablets gehören würden.

Nach ausgiebiger Debatte war man sich im Kreistag einig und beschloss den weiteren Schritt in die Digitalisierung in den landkreiseigenen Schulen einstimmig.

Bericht zu aktuellen und anstehenden Baumaßnahmen am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau

Die Geschäftsführung des Klinikums (Frau Reiser und Herr Lehotzki) berichtete über geplante Sanierungen und Investitionen an beiden Häusern. So in Aschaffenburg: Das neue OP-Zentrum, ein Eltern-und Kind-Zentrum mit Kreissaal, eine Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychatrie und ein Parkdeck. Zudem errichtet der Bezirk eine Zweigstelle einer psychiatrischen Klinik. In diesem Zusammenhang wird noch eine alternative Zufahrt zum Klinikum gesucht, damit die jetzige Zufahrt entlastet wird.  

Interessanter Fakt am Rande: Für die Geburten stehen nach dem Umbau sieben Kreißsäle zur Verfügung. Im letzten Jahr gab es ca. 2.200 Geburten!

In der Alzenauer Dependance stehen Brandschutzsanierungen in der alten Bausubstanz an. Zudem soll der Eingangsbereich an moderne Anforderungen angepasst werden. Die Geriatrie wird ausgebaut, weil diese Abteilung sehr gefragt ist. Man möchte zudem eine Psychosomatik einrichten, sowie eine neue Abteilung zur Schmerztherapie.

Insgesamt sprechen wir von 202 Millionen Euro, rund 186 in Aschaffenburg, 16 Millionen Euro in Alzenau. Es ist beabsichtigt, davon 150 Millionen als Fördermittel zu bekommen. Die Baumaßnahmen sollen in einem Zeitraum von 7-9 Jahren durchgeführt werden.

 

Für die Grüne Kreistagsfraktion bedankt sich Sylvia Hein für die Infos, da wir ja angeregt hatten, dass der Kreistag mehr und regelmäßige Infos über das Klinikum bekommen solle. Was die finanziellen Herausforderungen angeht, sehen wir Grüne allerdings Land und Bund mehr in der Pflicht.

Weiter ging es zum Thema der „Elektronische Patientenakte“

  • ein Projekt, um alle Daten zusammenzuführen, die die eigene Krankenkasse auch hat. Diese sollen auch die Patient*innen selbst einsehen können. Bis zum Jahr 2024 sollen alle Beteiligte mit diesen Daten agieren können.
  • Dafür müssen im Klinikum auch die technischen Voraussetzungen (z.B. Kartenlesegerät und digitale Visitenwägen) geschaffen werden, bzw. auch alte Patientenakten überhaupt digitalisiert werden.

Interessant auch die Initiative in Mexiko Fachkräfte anzuwerben. Dies ging wohl auf eine Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zurück. Diesbezüglich gab es eine Anwerbereise, ein Werbevideo und das Angebot von intensiven Sprachkursen (30 Wochen in Mexiko und 15 Wochen dann im Landkreis". Herr Lehotzki erläuterte, dass man Mexiko im Blick habe, weil in Osteuropa und Asien das Potenzial schon ausgeschöpft sei. Zudem erwähnte er eine gewisse „kulturelle Nähe“ und hervorragende Ausbildung. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, wurde diese Maßnahme, die zudem wegen Corona ohnehin auf Eis liegt, erst mal nicht weiter diskutiert. Grundsätzlich gäbe es diesbezüglich schon einiges zu diskutieren, beispielsweise, ob man dadurch dem betreffenden Land die Fachkräfte abzieht, oder was der nachhaltige Charakter solcher Anwerbungen ist?

Es folgten noch einige Tagesordnungspunkte, die eher formalen Charakter hatten und von daher wies der Landrat noch mal auf die weißen Rosen hin, die er extra wegen des Weltfrauentages für die Frauen besorgt habe. Sylvia Hein bedankte sich für die Geste und gab aber zu bedenken, „dass man erst dann in Sachen Gleichberechtigung genug erreicht habe, wenn man diesen Tag nicht mehr benötige“!

Bericht: Volker Goll

 

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