KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

3. Sitzung des Kreistags am 30.11.2020

Der Kreistag tagte coronabedingt wieder im Kultur- und Sportpark in Hösbach. Diesmal fanden alle eine dunkelblaue Wolldecke über der Stuhllehne vor, da es doch wegen der Lüftungsaktionen bei den letzten Sitzungen immer ziemlich kühl wurde.

 

Zum ersten Tagesordnungspunkt „Bericht des Landrats“ hörten wir uns wiederholt die Bedeutung des autobahnähnlichen Ausbaus der B469 an, deren Fans außer uns Grünen und dem Kollegen der Linken in allen anderen Fraktionen sitzen. Gefreut hat uns, dass der Landrat die Idee, unseren Spessart zum Biosphärenreservat zu machen, jetzt wohl gemeinsam mit dem Grünen Miltenberger Landrat Jens-Marco Scherf verfolgt, der diesen Gedanken unlängst in einem Interview im Main-Echo sehr gut darstellte. Allerdings fehlte ein klares Bekenntnis dazu, den „ergebnisoffen untersuchen“, wie Dr. Legler es formulierte, heißt noch lange nicht, dass sich die Nationalparkgegner damit arrangieren. Auch berichtete Landrat Legler noch über einige Beschlüsse und Geschehnisse aus den Ausschüssen und dass das Impfzentrum für Stadt und Landkreis, in dem gegen Covid 19 geimpft werden soll. im Hösbacher Industriegebiet aufgebaut wird.

Spannend ist bei einem aktuellen Bericht immer, was der Vortragende wichtig findet. Daraus können wir unsere politischen Schlüsse ziehen.

Als nächstes stand die Ortsumgehung (OU) Pflaumheim auf dem Plan. Der letzte Bauabschnitt soll 2027 fertiggestellt sein. Stand heute, voraussichtliche Kosten 41 Millionen (wobei noch 1-2 Mio. für Lärmschutzfenster etc. hinzukommen), wovon rund 38 Mio. € voraussichtlich zuwendungsfähig sein sollen. Damit würde die Kreiskasse mit mindestens 16 Mio. € belastet. Weitere Kostensteigerungen werden von uns befürchtet.

Artur Schnatz betonte, dass wir die demokratische Entscheidung für dieses Projekt in den jeweiligen Gremien natürlich akzeptieren. Er erinnerte aber an die neuen Herausforderungen der Verkehrswende, mögliche Veränderungen der Verkehrssituation und verwies auf die seit Planungsbeginn explodierenden Kosten von ursprünglich 13 Mio. Die Unterlagen zur Planfeststellung sind 1.400 Seiten lang. Wir Grünen sind die einzigen, die über die Kostenentwicklung reden, an der nicht die Grünen schuld sind, wie es immer wieder von der CSU ins Feld geführt wird, sondern die gesetzlichen Vorgaben.

CSU und SPD betonten wiederholt die Notwendigkeit der Ortsumfahrung und forderten die Solidarität mit der Bevölkerung Pflaumheims ein. Unterschlagen wird dabei gerne, dass auch nach dem Bau tausende von Fahrzeugen täglich weiter durch den Ort fahren. So fanden sich bei der Abstimmung alle Fraktionen der Befürworter zusammen, während wir Grünen und der Vertreter der Linken mit Nein stimmten.

Weiter ging es dann mit den abschließenden Haushaltsberatungen. Selbst in diesem Zusammenhang betonte der Landrat bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt das Ziel eines klimaneutralen Landkreises und verwies dabei auf einige Positionen im Haushalt, die mithelfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Was er unter „Klimaneutralität“ versteht, bleibt weiter sein Geheimnis, denn mit den genannten Maßnahmen wird dieses Ziel nie zu erreichen sein.

Aufgrund der Tatsache, dass wir zweitgrößte Fraktion sind, kam unsere Fraktionssprecherin Sylvia Hein direkt nach dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Marco Schmitt zum Zuge, der nach seinen Ausführungen, zum mutigen Start des Landrats mit dem Hinweis auf den ÖPNV, Schnellbuslinien und dem geplanten 365 € Ticket für Schüler und Auszubildende, den Radverkehr und die Investitionen in die Digitalisierung, unmittelbar grünen Beifall erhoffte. „Die Grünen klatschen wohl nur in nichtöffentlichen Sitzungen,“ so Schmitt sichtlich leicht enttäuscht.

Das war dann doch recht lustig, denn noch sind wir vom Ziel der Klimaneutralität weit entfernt, außerdem klatschen wir natürlich nur, wenn es auch was zum Klatschen gibt. Sylvia Hein hielt eine wunderbare und klare Rede, mit Aussagen und Einschätzungen über die wichtigen Politikfelder des Haushalts, was selbst der CSU Respekt zollte, wie wir am Beifall sehen konnten.

Dass die „Neue Mitte“ im Kreistag ein Teil der CSU ist, bestätigte sich mal wieder eindrucksvoll, denn ihr Redner sagte „Ich schließe mich der CSU an“. Dann war die Rede schon zu Ende.

Bis auf eine Stimme (Theo Grünewald) fand dann der Haushalt die Zustimmung aller.

Die äußerst lesenswerte Rede unserer Vorsitzenden findet Ihr in voller Länge im nachfolgenden Bericht.

Weiter ging es dann noch mit einstimmiger Abstimmung über die Gründung des neuen Aufgabenträgerverbunds, genannt Amina, der die Entwicklung des ÖPNV gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis Miltenberg voranbringen soll. Auch weitere kleine Tagesordnungspunkte, Gesundheitsregion plus und Formalitäten bei Kindertagespflege (Satzung) und Radwegeförderung (Richtlinienanpassung) fanden die Zustimmung aller.

Insgesamt war die Atmosphäre recht angenehm, wir haben sogar miteinander parteiübergreifend lachen können und den langjährigen Mitarbeiter in hervorgehobenen Positionen im Landratsamt, Günther Bachmann, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, fröhlich und respektvoll gemeinsam verabschiedet.

Leider konnte coronabedingt kein Ausklang nach der Sitzung stattfinden, aber wir sind bestückt mit Honig, Decke und Leckerli nach rund vier Stunden in die kalte Winterluft hinausgegangen.

Frohe Weihnachten.

Text: Christine Scheel

 

-> Haushaltsrede von Sylvia Hein

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