KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Bericht vom Kreisausschuss vom 09.11.2020

Transparenz ist gefragt

Am 9. November tagte mal wieder der Kreisausschuss. Der Ausschuss gilt als der wichtigste, da dort die Vorbereitungen für die Kreistagssitzungen laufen. Im Kreisausschuss sitzen 14 Kreisrät*innen. Die Sitzung leitet der Landrat. Unsere Fraktionsvorsitzende Sylvia Hein und unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender, Stephan Roth-Oberlies, sind unsere beiden Mitglieder im Kreisausschuss.

 

Grundsätzlich haben auch alle anderen Kreisrät*innen die Gelegenheit an Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen und unter Umständen sogar das Wort erteilt zu bekommen, wenn dies die Ausschussmitglieder gestatten.

Haushalt

Eines der Hauptthemen waren die Haushaltszahlen für 2020, vorgestellt vom zuständigen Verwaltungsrat Florian Stein. Wie üblich sind wieder große Positionen für Investitionen im Straßenbau (über 6 Mio.) und notwendigerweise bei der Sanierung der Schulen zu finden. Vor allem das Berufsschulzentrum schlägt mit 6,4 Mio. zu Buche. Auch die Sanierung des Landratsamtes mit 5 Mio. ist kein Pappenstiel. Da aber aktuell noch eine fette Finanzierungslücke von 11 Mio. € zu besprechen ist, war natürlich die Frage, wie man zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Stephan Roth-Oberlies machte deshalb gleich mal den Vorstoß, Mittel für die Ortsumgehung Pflaumheim rausnehmen und alle Mittel für Straßenbauprojekte, die noch nicht angefangen wurden. Das führte zu den üblichen Reaktionen der „Freunde des Straßenbaus“ aus den Reihen der CSU und der SPD. Der Kollege von den Freien Wählern sprach sich immerhin dafür aus, besser am Straßenbau ein paar Projekte zurückzustellen, anstatt an Investitionen für Bildung und Digitalisierung zu sparen.

Klar ist, dass man grundsätzlich den Haushalt bei den Investitionen steuern kann, der Kreisumlage (zahlen die Gemeinden) und der Rücklage. Die Kreisumlage wollen wir auf keinen Fall erhöhen,

weil die Gemeinden auch eine sehr angespannte Haushaltslage haben. Stephan Roth-Oberlies erklärte, die Kreisumlage müsse man daher eigentlich eher senken. Er fragte zudem nach, ob bei dem großen Haushaltsposten „Digitaler Bildung“ (1 Mio.), ausreichende Kofinanzierungen des Bundes oder des Landes zugesagt wurden und diese Mittel auch wirklich fließen. Letzteres wurde bestätigt. Wir sind nun sehr gespannt, wie der Kreiskämmerer es schafft einen ausgeglichenen Haushalt zur Verabschiedung im Kreistag vorzulegen. Wir vermuten, dass die Rücklagen herangezogen werden.

Alzenau Schloßhof

Neben dem Krankenhaus in Alzenau-Wasserlos wurde ein großes Grundstück durch die Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Aschaffenburg (WLA) erworben. Dort sollen u.a. sozialer Wohnungsraum und Wohnungen für das Krankenhauspersonal entstehen. Aktuell dient das Grundstück als Parkplatzerweiterung für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen. Nun sollen dort Wohnungen entstehen und in einer gewissen Form soll sich auch die Stadt Alzenau an dem Projekt beteiligen.

Aufgefallen ist uns, dass der Kreis auch Abrisskosten übernimmt und sich damit in Summe finanziell fast doppelt so hoch einbringt wie die Stadt Alzenau. Unsere Fraktionsvorsitzende, Sylvia Hein, regte an, Gespräche über eine Kostenteilung mit der Stadt zu führen und diesen Sachverhalt zu prüfen.

Neue Server für die LKA

Da das Landratsamt neue Server angeschafft hat, um den digitalen Herausforderungen gerecht zu   werden, fragte Sylvia Hein nach der Nutzung der Abwärme. Das wird schon getan, antwortet die Verwaltung.

Situation Klinikum

Spannend wurde es nun auch beim Thema Klinikum, was ja nun seit Wochen auch im Main Echo zu regen Debatten führt. Da wir als Kreisrät*innen den Anspruch auf direkte Informationen des Landrates bzw. der Verwaltung haben, forderten wir mehr und regelmäßige Berichte für alle Kreisrät*innen zu diesem Thema. Dies führte nun heute tatsächlich zu Informationen in einem öffentlichen wie nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Lehotzki, der zusammen mit Katrin Reiser, als Doppelspitze die Geschäftsführung der Klinikums-GmbH bildet, berichtete über die aktuellen Baumaßnahmen.

Es ist ja einiges geplant. Aufgrund der Investitionssumme sind nach heutigem Stand Fördermittel von 55 Millionen Euro zu erwarten und damit sind diverse An- und Umbauten auch möglich. So wird in weitere Räume, aber auch Parkplätze investiert. Aber auch in einen neuen Operationstrakt mit geplanten 11 Sälen Operationssäle, mehr Betten für Patient*innen, ein Eltern-Kind-Zentrum sowie einer KV Praxis für Kindermedizin und Verbesserungen in der Frühgeborenen-Intensivstation. Einige dieser Maßnahmen ziehen sich bis in das Jahr 2027. Herr Lehotzki bezeichnete das als „Medizin auf höchstem Niveau“ und freute sich u.a. über die vordere Platzierung unter den besten bundesweiten Kliniken (stand im „Focus“).

Im nichtöffentlichen Teil erfolgte dann eine recht umfangreiche Schilderung der Zahlen, Leistungen und Herausforderungen. Die lebhaften Fragen der vielen anwesenden Kreisrät*innen zeugten von einem großen Informationsbedarf. Die Grüne Kreistagsfraktion war übrigens fast vollständig anwesend. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass wir rechtzeitig die notwendigen Informationen über die weitere Entwicklung am Klinikum erhalten. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung in einer Demokratie!

Für die Fraktion

Christine Scheel / Volker Goll

 

Info: Link zu den Sitzungsterminen

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