KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Kreisausschusssitzung am 21.9.2020

Kurzbericht von unseren beiden Mitgliedern Sylvia Hein und Stephan Roth-Oberlies

 

Landrat Dr. Legler berichtet zum Stand der Ausstattung zur Digitalisierung an den Schulen.
Demnach haben die Schulen aktuell keinen Bedarf angemeldet. Ziel ist es aber, jedem Schüler 1 Tablet zur Verfügung zu stellen. Die Mittel dazu gibt es wohl.

Zum Kreishaushalt (Kämmerer Herr Stein):
Es gibt von Seiten des Landes haushaltsrechtliche Erleichterungen die auch für die Kommunen gelten, wie:
Dauernde Leistungsfähigkeit muss nicht jederzeit sichergestellt sein
Keine Genehmigungspflicht für Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zu Lasten des Haushaltsjahres 2021
Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich sind in den Jahren 2020 und 2021 möglich
Höchstbetrag der Kassenkredite darf überschritten werden
Konsolidierter Jahresabschluss muss in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 nicht vorgelegt werden

Unsere Bewertung:
Der laufende Kreishaushalt kommt trotz Corona-Budget (1,5 Mio.) und Mehrausgaben in der Jugendhilfe (2 Mio.) ohne Nachtragshaushalt aus. Wenn solche Zusatzausgaben den Haushalt nicht überfordern, zeigt das erneut, dass die Kämmerei mit sehr großzügigen Ansätzen arbeitet.
Selbstverständlich ist es für jede Kommune gut, wenn sie die Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen muss.
Der Bund stellt für alle bayrischen Kommunen 2,4 Mrd. € für als Ausgleich für die durch Corona ausgefallene Gewerbesteuer bereit. Wenn die Mittel ausreichen, dürfte es mit viel Optimismus in 2022 nicht den großen Kreisumlagen-Einbruch geben.
Für den Haushalt 2021 rechnet der Kämmerer nicht mit wesentlichen Einbrüchen bei der Kreisumlage.
Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen und den Hebesatz unverändert zu lassen.
Gemeinden, die sich auf Grund der Corona Pandemie und den Auswirkungen nicht in der Lage sehen die Kreisumlage pünktlich zu entrichten, werden die Zinsen erlassen. Es erfolgt aber in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. Das war den anwesenden Bürgermeistern wichtig. Der Beschluss ist einstimmig – Zustimmung

Für den Bereich der Jugendhilfe ist ein Nachtrag in Höhe von 2 Mio. € nötig. Dieses ergibt sich aus Preiserhöhung bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen und anhand von gestiegenen Fallzahlen bei der Unterbringung außerhalb der Familie. Grund: Mehr Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung. Genaueres soll im Jugendhilfeausschuss erläutert werden.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst -Zustimmung

Die Feuerwehren in Kahl und Mainaschaff erhalten jeweils 60.000€ als Zuschuss für den Ersatz ihrer alten Feuerwehrleiter-Fahrzeuge. Bessenbach erhält 120.000 € für eine neue Feuerwehrleiter.
Der vorgelegten Beschlussvorlage zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes wurde einstimmig zugestimmt.

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Für den Wald nach Berlin: Niklas Wagener

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