KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Ein Nachmittag im Umweltausschuss

Die erste Sitzung des neuen Kreistagsausschusses „für Umwelt und Klimaschutz“ am 2.Juli 2020

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz entstand u.a. auf Anregung unserer Kreisratsfraktion. Der alte Umweltausschuss wurde somit in diesen Teil und in den Ausschuss für Mobilität und ÖPNV geteilt. So kann der Kreistag diesen zentralen Herausforderungen auch besser gerecht werden.

Zur ersten Sitzung fanden sich die insgesamt 14 Mitglieder (6 CSU, 2 Grüne, 2 FW, 2 SPD, 1 FDP, 1 AFD, 1 Linke + der Landrat), die Zuständigen der Verwaltung und fast so viele interessierte Zuhörer*innen im Landratsamt ein.

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es darum die Energieberatungen für Hausbesitzer*innen des Landkreises noch stärker finanziell zu fördern und mehr Anreize für die Bürger*innen zu schaffen. Dieses Ansinnen ist natürlich immer wichtig, unsere Kreisrätin Claudia Neumann plädierte für mehr Tempo in diesen Förderprogrammen und Anstrengungen. Im Allgemeinen herrschte diesbezüglich Einigkeit.

Punkt 2 hieß vielversprechend: „Der Weg zur Klimaneutralität im Landkreis Aschaffenburg“. Der Landrat leitete das engagiert ein, schlug einen weiten Bogen vom Waldsterben, über den Hummusaufbau bis hin zum geplanten Schulterschluss mit den Nachbarn aus Miltenberg und dem Grünen Landrat Jens-Marco Scherf. Herr Hoss von der Umweltabteilung des Landratsamtes stellt die Grundlagen des Weges zur Klimaneutralität dar, unter den drei Stichpunkten: Vermeidung, Reduzierung und Kompensation. Die öffentlichen Liegenschaften übernehmen sollten mit konkreten Beispiele eine Vorbildfunktion übernehmen. Das Klimaschutz Geld kostet, war so gut wie allem im Ausschuss klar. Unser Ansatz ist erstrangig die Vermeidung des COs-Ausstoßes und wir werden darauf drängen, das dies so konkret wie möglich passiert. Deswegen fragte Claudia Neumann nach den konkreten Maßnahmen zum Fuhrpark und ob an neue Solarförderprogramm gedacht werde.

Der AfD-Vertreter verlas eine Statement gegen die „Klimawandel-Keule“ und erklärte ein „Ja“ zur CO2-Reduzierung, wenn es „wirtschaftlich vertretbar“ sei. Er beantragte, der Kreistag möge sich gegen eine CO2-Kompensation „irgendwo auf der Welt“ aussprechen. Die AfD halt…

Wesentlich konstruktiver brachten sich die Freien Wähler ein, die für die Prüfung eines Solarparkes auf einem Baggersee warben.

Dann erfuhren wir etwas über die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, sowie die bayerische Strategie, die den Landkreis betrifft. So wird u.a. es ein Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro geben, um 100 Wasserstofftankstellen in Bayern zu errichten. Eine Tankstelle kostet übrigens derzeit ca. 1,3 Millionen Euro. In Alzenau plant man schon was, von daher war ein städtischer Angestellter aus Alzenau da, der diesbezüglich schon mal den Hut in den Ring warf. Der Landrat verwies diesbezüglich aber auf die Gesamtstrategie und sprach sich vorsorglich gegen eine Festlegung auf einen konkreten Standort aus, weil es ggfs. ja um ein sinnvolles Netz mit bestimmten Entfernungen voneinander gehen könnte. Einen Antrag der FDP wurde verändert (aufbauend auf der Unterstützung von Bund und Land) einvernehmlich angenommen, der das Ansinnen unterstützte, in Rahmen dieses Förderprogrammes Teil der bayernweiten oder auch nationalen Wasserstoffstrategie zu sein.

Beim Antrag 4 zur Erhöhung des Fördersatzes der Umwelterziehung des Landesbundes für Vogleschutz (LBV) von Schülern und Jugendlichen wurde 12 Euro von der Verwaltung vorgeschlagen. Claudia Neumann schlug für uns Grüne die Erhöhung auf 14 Euro vor, da dies immer noch ein überschaubarer Beitrag für dieses außerordentliche Angebot sei. Aus Gründen der Gleichbehandlung anderer Verbände, verständigte man sich dann auf die 12 Euro.

Schließlich kamen wir zum Müll, bzw. den „Abfallzahlen 2019“. Interessant war der Blick auf die Müllmengen. Während man die krassen Mengen aus den 1990er Jahren drastisch senken konnte, steigt die Menge nun auf niedrigem Niveau wieder leicht an. In diesen 30 Jahren gelang zudem die Vervierfachung der Wertstoffe durch konsequente Abfalltrennung.

Beim Thema der Recyclingquote werden wir noch mal nachhaken, da es um diese Quote ja eine kritische Diskussion darüber gibt, dass dies schön gerechnet wird. Siehe auch:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/deutschland-ist-nicht-recyclingweltmeister

 

Bedauerlich war die große Menge von illegaler Abfallablagerungen, die im Landkreis erfasst werden. Es sind seit Jahren zwischen 600 - 700 Tonnen im Jahr. Durch die Aktion „Sauberer Landkreis“ wird an ja nur einem Tag im Jahr davon immerhin ca. ein Zwölftel zusammengetragen. Auf und rund um die Autobahnen wird übrigens am meisten illegal „entsorgt“.

So waren schnell über zweieinhalb Stunden rum, bevor es zum nicht-öffentlichen Teil kam.

 

Information:Im Kreistagsausschuss „Umwelt und Klimaschutz“ wird unsere Grüne Kreistagsfraktion von Claudia Neumann (Alzenau) und Gabi Rutschmann-Becker (Sailauf) vertreten. Als Ihre Vertreter*innen wurden durch die Fraktion benannt: Volker Goll (Kahl) und Barbara Hofmann (Karlstein)

 

Umweltausschuss 2020 07 b

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