KV Aschaffenburg-Land

GRÜNER Kreisverband

Dreitägige Klausur der Kreistagsfraktion

Erfolgreiche und zielorientierte grüne Fraktionsklausur


Vom 2.-4. Oktober 2020 traf sich die Grüne Kreistagsfraktion mit allen 13 Kreisrät*innen zu ihrem ersten Klausurwochenende seit der Wahl, um sich über die künftige Programmarbeit auszutauschen.

Wichtige Themen waren dabei der Klimawandel und hier speziell die Trinkwasserversorgung, Wasserknappheit und die insgesamt beunruhigenden Folgen von Dürreperioden am bayrischen Untermain.

Auf dem Weg zum klimaneutralen Landkreis

Obwohl sich der Landkreis als Vorbildregion im Klimaschutz versteht, vermissen die Grünen konkrete Maßnahmen. Seit 2011 liegt das integrierte Umwelt- und Klimaschutzkonzept für den
Landkreis vor, dessen Umsetzung dringend vorangetrieben werden muss.
Klimapolitik ist mehr als Photovoltaikanlage. Die Grünen erwarten beispielsweise neben einer vernünftigen Taktung im ÖPNV auch eine attraktive Fahrpreisgestaltung. In diesem Sinne begrüßte Kreisrat Theo
Grünewald, dass der Vorstoß des Landrates zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und damit verbunden einer besseren Preisgestaltung durch, z.B. das 365 € Ticket, von den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Die Umsetzung sollte zügig erfolgen.

Teilhabe

Weiterer Themenschwerpunkt war die soziale Teilhabe aller Alters- und Einkommensklassen. Nicht nur die wirtschaftlichen und persönlichen Auswirkungen durch die Corona Pandemie waren hierbei im Blick. Vielmehr wurde sowohl der Ausbau der Digitalisierung mit ihren Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung im Netz, als auch Aspekte wie sozial-pädagogische Stützungsmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich gefordert. Kreisrätin Monika Hartl sieht den eingeschlagenen Weg zu mehr Schulsozialarbeit als äußerst wichtig an und fordert, diese für alle Schulen im Landkreis umzusetzen, beziehungsweise an den kommunalen Schulen die entsprechenden Gemeinden zu ermuntern dies zu tun.

Gesundheitsversorgung

Intensiv diskutierte die Kreistagsfraktion über die öffentlich geführte Debatte zur Auslagerung „Patientenferner Dienstleistungen“ am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Das übergeordnete Ziel muss sein das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten. Die Grünen erwarten, dass der Kreistag geschlossen das Signal an die bayrische Staatsregierung gibt, Klinikfinanzierung im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder, Kliniken finanziell besser auszustatten, müssen jetzt dringend Taten folgen.
Das Klinikum mit seinen Angestellten braucht insgesamt Planungssicherheit.

Bereits in der Vergangenheit wurden am Klinikum, so Kreisrat Stephan Roth-Oberlies, die Weichen zu einer Reduzierung des Defizits gestellt. Das beinhaltet offensichtlich auch die Entscheidung, auf eine Ersatzbeschaffung der Maschinen in der Wäscherei mit einem Volumen von 3,5, Mio €, zu verzichten und diese Leistung auszuschreiben. Die Grünen gehen davon aus, dass der Betriebsrat jederzeit über alle Schritte informiert ist. Besonderen Wert legen die Grünen darauf, neben einer fairen Bezahlung dieser Dienstleistung, die Wertschöpfung in unserer Region zu halten. Aufgrund der öffentlich geführten Diskussion und vieler offener Fragen erwarten die Grünen dass der Landrat den Kreistag und die Öffentlichkeit über die bereits beschlossenen Maßnahmen in der kommenden Kreistagssitzung am 12. Oktober umfassend informiert. Sinnvolle Maßnahmen werden von den Grünen unterstützt, sie sind jedoch entschieden gegen eine schleichende Privatisierung. Wer die Gesundheitsfürsorge im Land zu Recht hoch hält - was ohne kommunale Kliniken nicht zu gewährleisten ist - muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Das System der Fallpauschalen hat sich überholt und muss durch eine vernünftige, praxisorientierte Lösung ersetzt werden. In Deutschland sind mittlerweile 70% der kommunalen Krankenhäuser defizitär, das ist nicht auf Misswirtschaft, sondern auf die Lücken bei der Krankenhausfinanzierung zurück zu führen. Das gilt nicht nur in Zeiten von Corona. An dieser Stelle sehen wir die Unionsparteien im Bund und im Land in der Pflicht, da sie hierfür verantwortlich sind. Insbesondere sollte Bayern seiner Rolle als zukunftsweisender Freistaat gerecht werden und beim jährlich festzulegenden Basisfallwert die Riege der Bundesländer anführen. Derzeit rangiert man hier auf Platz 13.

Zum Abschluss der dreitägigen Klausur zog die Fraktionsvorsitzende Sylvia Hein eine sehr positive Bilanz. Die dreizehnköpfige Kreistagsfraktion sieht sich für die vor ihr liegenden Aufgaben gut gewappnet und wird ihre konstruktive und transparente Arbeit mit Freude fortsetzen.

Für die Fraktion
Sylvia Hein (Fraktionsvorsitzende)
Madleen Lörzel und Theo Grünewald (stellv. Fraktionsvorsitzende)


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